STIMMEN DER FRAKTIONEN

Trotz differierender Sichtweisen bei einzelnen Haushaltsposten sind sich die Fraktionen in der Kritik an der Mehrbelastung durch Hartz IV fast alle einig. Die Hoffnung auf eine Umlagensenkung sei zunichte, kommentiert Eduard Arens (CDU) den Haushalt.

Stadt und Gemeinden bleibe nur die rechnerische Kürzung um 1,5 der 39,8 Prozent, da man für Sozialhilfe aufkommen müsse. Lob verdiene die "solide Handschrift" des Haushalts, was das einstimmige Votum bekräftigt. Während er für das Kino auf die Jugend zählt, begrüßt er das Ende der "unbegrenzten Nachschusspflicht" für "Kultur und Kur" und die Änderung bei den Moselfestwochen. Bei den Werken sieht Arens ein Ende der "Mammutaufgaben" mit noch zu investierenden 20 Millionen Euro. Die Gebühren für Wasser und Abwasser seien allerdings unverändert. Die SPD bestätigt das "solide Planwerk". Zu Hartz IV merkt Maria Bölinger aber an, der Bund wolle die Kommunen "nicht völlig im Regen stehen lassen". Die Belastung sei aber prekär. Sollten die Zuschüsse fließen, rechnet sie aber nicht mit einer Umlagensenkung, sondern dem Ausgleich des Defizits 2005. Wegen des "Schuldenbergs" von neun Millionen Euro beantrage sie, die Verschuldung künftig jährlich um 1,5 Prozent zu senken, was keine Mehrheit findet. Veränderungen erhofft sie bei Fremdenverkehr, dem "Luxus" Kino und dem als Stiftung vorstellbaren Schwimmbad. "Sparen ist ein schönes Wort", meint Alfred Port (FDP). Doch ihnen sei kein Betrag aufgefallen, der noch zu reduzieren wäre. Eine Überlegung wert - auch für andere Gemeinden - sei aber das Feuerwehrhaus im Kirchspiel. Britta Steck (Bündnis 90/Die Grünen) beanstandet "wenig Ansätze für eine innovative Entwicklung". Auch vermisst sie Versuche, das Vorjahres-Defizit wenigstens teilweise abzubauen. Immerhin liege die Pro-Kopf-Verschuldung von 372,49 Euro weit über den landesweiten 298 Euro. Heide Weidemann (VBB) blickt besorgt in die Zukunft. Möglicherweise falle die Hartz IV-Mehrbelastung noch höher aus. Hinzu komme die "Doppik": "Die Art der Wertermittlung könnte sich zum Einfallstor für noch größere Abstriche erweisen." Hans-Peter Ehses (Freie) begrüßt angesichts des engen finanziellen Spielraums die Realisierung des Klostergartens Machern. (urs)

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