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Bahnstreit geht in die nächste Runde

Prozess um Schienenstrecke: Rhein-Sieg-Eisenbahn geht in Berufung und will eigene Kostenschätzung verteidigen

(Prüm/Mainz) Das Verfahren um die Zukunft der stillgelegten Bahnstrecke von Prüm nach Gerolstein geht in die nächste Instanz. Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Mainz will die Rhein-Sieg-Eisenbahn aus Bonn nun vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz die Betriebsgenehmigung für die Strecke vom Land erkämpfen.

14.10.2012
Christian Brunker
Prüm/Mainz. Kein Ende im Rechtsstreit um die Reaktivierung der Bahnstrecke von Prüm nach Gerolstein: Wie das Verwaltungsgericht Mainz auf TV-Anfrage bestätigt, hat die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) gegen das Urteil des Gerichts Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz beantragt. Die RSE möchte den Bahnbetrieb auf der 1999 stillgelegten Strecke wieder aufnehmen, doch das Land hatte dem Bonner Unternehmen die Betriebsgenehmigung versagt. Gegen diese Entscheidung hatte die RSE vor dem Verwaltungsgericht Mainz geklagt. Doch die Richter schlossen sich der Auffassung des Landes an, wonach die RSE nicht über die notwendige finanzielle Leistungsfähigkeit verfüge, um die Strecke zu reaktivieren und sicher zu betreiben (der TV berichtete). Dabei geht das Land von Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro aus, die RSE rechnet hingegen nur mit rund 275 000 Euro. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist es der RSE aber nicht gelungen, ausreichende Belege für die deutlich günstigere Kostenprognose vorzulegen.
"Es geht einfach darum, welche Maßstäbe man an eine Strecke anlegt", sagt Daniel Preis, Bahnbetriebsleiter bei der RSE. Derzeit werde die Begründung für die Berufung vorbereitet, in der man den eigenen Kostenansatz verteidigen will. Das Land Rheinland-Pfalz lege Schätzungen der Deutschen Bahn zugrunde, diese halte man für unseriös und zu hoch gegriffen. "Das kann ich so nicht akzeptieren", sagt Preis. "Wenn sich diese rheinland-pfälzische Auffassung durchsetzt, wird es in Deutschland keine Museumsbahnen mehr geben." Die Sicherheit der Strecke sei so oder so auf jeden Fall gewährleistet. Außerdem verweist er auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die rot-grüne Regierung eindeutig zur Erhaltung der Bahnstrecken bekenne.

Zustand deutlich besser


Unterstützung bekommt die RSE von der Interessengemeinschaft (IG) Westeifelbahn. Diese hält in einer Stellungnahme an den TV die vom Land angenommenen 1,5 Millionen Euro für die Reaktivierung der Bahnstrecke für "geradezu abenteuerlich". Diese Summe beziehe sich auf Zahlenmaterial der Deutschen Bahn AG und es sei nicht nachvollziehbar, wie man diese Zahlen als Grundlage für die Einrichtung einer Museumsbahn nehmen könne. Der Zustand der Strecke sei auch deutlich besser als vielfach dargestellt.
Außerdem betont der erste Vorsitzende Bernd Kruse den touristischen Wert einer reaktivierten Bahnstrecke. "Wir sehen im Erhalt der Schieneninfrastruktur die Möglichkeit, einen Museumsbahnbetrieb als touristischen Anziehungspunkt im Gerolsteiner und Prümer Land zu etablieren, mit einer Option auf den Güterverkehr der Zukunft." Zwei Absichtserklärungen regionaler Holzverlader lägen vor. Außerdem sei die Ansicht, dass eine Eisenbahnstrecke nur sechs Monate im Jahr nutzbar wäre, eine sehr einseitige Auslegung. Auch ein Radweg erlebe im Laufe des Jahres seine Höhen und Tiefen.
Das Land hingegen sieht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts in seiner Entscheidung bestätigt. Nun müsse man abwarten, wie das Oberverwaltungsgericht die Angelegenheit bewerte. Vorher will man sich nicht zu den Details äußern.
Extra
Der entscheidende Streitpunkt in dem Verfahren um die Reaktivierung der Bahnstrecke sind die Kosten. Das Verkehrsministerium des Landes geht davon aus, dass an der 23 Kilometer langen Strecke von Prüm nach Gerolstein ein Sanierungsbedarf von mindestens 1,57 Millionen Euro besteht. Dabei stützt man sich unter anderem auf eine Ausschreibung der Deutschen Bahn Netz AG aus dem Jahr 2001. Außerdem habe 2012 eine Untersuchung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ergeben, dass mindestens 520 000 Euro investiert werden müssten, um aus der Strecke einen Radweg zu machen. Für einen Bahnverkehr sieht das Land einen deutlich größeren Investitionsbedarf, der jedoch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) übersteige. Die RSE rechnet nur mit Kosten von 275 000 Euro, um auf der Strecke wieder einen Bahnbetrieb mit Ausflugs- und Museumsverkehr zu ermöglichen. Der vom Land angesetzte Sanierungsaufwand sei deutlich zu hoch gegriffen, weil er sich an der DB Netz AG und deren Vorstellungen orientiere. Die Strecke sei in einem guten Zustand und die Sanierungskosten könnten auch über Jahre gestreckt werden. Hinter der Ablehnung des RSE-Antrags stünden vielmehr sachfremde Gründe, da das Land befürchte, dass die stillgelegten Strecken von privaten Eisenbahnunternehmen betrieben würden und damit die Eigentümergemeinden (die Verbandsgemeinde Prüm und die Stadt Gerolstein) die Planungshoheit verlören. ch