Das hat der Leiter der Kommunalabteilung im Landes-Innenministerium, Gunter Fischer, den Gemeinden soeben in einem Schreiben mitgeteilt. Einer der Gründe: Zum Entwurf des Landesgesetzes über die anstehenden Gebietsänderungen seien "etliche, teilweise umfangreiche Stellungnahmen" aus Kommunen und Kreisen in Mainz eingegangen. Die Auswertung werde "noch einige Zeit in Anspruch nehmen".

Ein weiterer Grund dürften allerdings auch die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts Koblenz vom Frühjahr sein, die ebenfalls zu einer Verzögerung geführt hatten: Nach der Niederlage des Landes im Fall von Maikammer und Edenkoben - die Verfassungsrichter werteten die Fusion als rechtswidrig, weil Maikammer finanziell stark genug für die Eigenständigkeit sei - hatte Mainz das zweite Urteil in Sachen Irrel abgewartet: Die Verbandsgemeinde hatte sich gegen die Zwangsfusion mit Neuerburg zur VG Südeifel gewehrt. Aus diesem Streit aber ging die Regierung im Juni als Sieger hervor - nicht verfassungswidrig, lautete das Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

Eine Konsequenz aus dem Aufschub: Die notwendige Kommunalwahl in den neu zusammengesetzten Gemeinden (Bürgermeister und VG-Räte), zunächst für den Termin der Landtagswahl am 13. März 2016 vorgesehen, muss ebenfalls verschoben werden: auf einen Zeitpunkt voraussichtlich im Herbst.

Den Fusionskommunen kommt der Aufschub fast allen recht - zumal Prüm und Jünkerath ohnehin zunächst den 1. Januar 2017 als Termin im Auge hatten: "Wir hatten das ja von Anfang an so vorgehabt", sagt der Prümer VG-Chef Aloysius Söhngen. Jetzt gewinne man Zeit, weil so nicht bereits zum Halbjahr alle Abschlüsse vorgelegt werden müssen - und dann zum 31. Dezember ein zweites Mal. Söhngen: "Wir setzen die Arbeit, die wir erfolgreich begonnen haben, jetzt einfach fort."

"Ich begrüße das", sagt auch Diane Schmitz, Bürgermeisterin der VG Obere Kyll, zum Aufschub: "Weil eine Fusion während des Jahres doch erhebliche Probleme mit sich bringt, gerade wegen des Haushalts- und Kassenwesens. Nun müsse man das eben nur einmal machen - "und wir haben ein halbes Jahr mehr Zeit, eine ordnungsgemäße Zusammenführung der Verwaltungen hinzukriegen". Denn vieles müsse angepasst werden, zum Beispiel auch die unterschiedlichen Computerprogramme, wie sie etwa in den Bau- und Sozialämtern benutzt werden. Mehr Zeit zu haben für eine gründliche Vorbereitung des Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim sei "sicher nicht schädlich", sagt der 1. Beigeordnete der VG Hillesheim, Bernhard Jüngling, der derzeit Bürgermeisterin Heike Bohn vertritt. "Das gewonnene halbe Jahr wird gut genutzt werden können, gibt es doch eine Menge auch an Details zu klären."

Allein der 1. Beigeordnete der VG Gerolstein, Josef Bach, der derzeit Bürgermeister Matthias Pauly vertritt, kann nicht viel Gutes an der Terminverschiebung finden. "Wir sind nicht so glücklich mit der Entscheidung des Landes. Vor allem, weil die Verschiebung der Wahlen des Bürgermeisters der neuen VG und des VG-Rats mehr Aufwand und mehr Kosten bedeutet", sagt Bach. "Und diese Wahlen wären dadurch aufgewertet worden, dass sie an demselben Tag wie die Landtagswahl stattgefunden hätten", bedauert er. "Die pragmatischste Lösung wäre aus meiner Sicht der 1. Juli 2016 als Stichtag für den Zusammenschluss gewesen."
Diane Schmitz glaubt übrigens nicht, dass an der Fusion noch zu rütteln ist. Sind also die Zweifel daran verschwunden, dass sie dann endlich über die Bühne gehen kann? Söhngen: "Alle Zweifel sind erst dann ausgeräumt, wenn es im Gesetzblatt steht."Meinung

Ein zähes Ding
Die Kommunalreform zieht sich wie Rotz am Ärmel. Immerhin: Der Aufschub gibt den Gemeinden die Chance, mit mehr Ruhe ihre Fusionen zu regeln. Aber dann wäre es schön, wenn die Sache endlich klargeht. Und nicht nach der Landtagswahl schon wieder alles anders aussieht. Die Leute sind's leid. f.linden@volksfreund.de