Ärzte beklagen Rationierung von Leistungen
Zu einer heftigen Grundsatzdebatte um die Zukunft des Gesundheitswesens in Deutschland geriet der 111. deutsche Ärztetag in Ulm. Die Ärzte diagnostizieren eine zunehmende „Rationierung“ von Gesundheitsleistungen und stießen auf massiven Widerspruch bei der zuständigen Ministerin Ulla Schmidt.
Ulm/Trier. (DiL) Der seit Jahren anhaltende Konfrontationskurs zwischen den Ärzten und der Politik erreichte beim Auftakt des Ärztetags eine neue Dimension. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe beklagte die aus seiner Sicht dramatische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens, die zunehmend zu einer heimlichen, verdeckten Rationierung führe.
Davon könne keine Rede sein, gab Gesundheitsministerin Schmidt zurück. Die Krankenhäuser würden im kommenden Jahr um Milliardenbeträge entlastet, und für die Arzt-Honorare stünden ab 2009 deutlich höhere Summen zur Verfügung. Die Ärzte hatten 4,5 Milliarden Euro zusätzlich gefordert, die Ministerin stufte im Vorfeld des Ärztetages die Hälfte dieses Betrags als realistisch ein. Konkrete Finanzierungszusagen gab es in Ulm allerdings nicht.
In einem Ulmer Papier, das noch zur endgültigen Beschlussfassung ansteht, halten die Ärzte fest, dass nach ihrer Einschätzung die an sich notwendige medizinische Versorgung nicht mehr allen Patienten zur Verfügung gestellt werden kann. Sie wollen nicht entscheiden, welche Einschnitte dem einzelnen Patienten zumutbar sind und fordern daher die Einrichtung eines Gesundheitsrats aus Experten, der Prioritäten festlegt. Ein Vorschlag, den die Ministerin kategorisch ablehnt. Diskussionsbereitschaft signalisierte sie gegenüber der Forderung, versicherungsfremde Leistungen etwa für Kinder oder Ehegatten verstärkt aus Steuermitteln zu finanzieren.
Mit einem bislang wenig diskutierten Vorschlag wollen die organisierten Mediziner dem zunehmenden Ärztemangel in ländlichen Gebieten wie der Region Trier beikommen: Hier soll die Einführung medizinischer Fachangestellter erprobt werden.
Unterdessen setzen die niedergelassenen Ärzte der Region ihre Aktion für eine kollektive Rückgabe der Kassenzulassungen fort. Sie betonen allerdings, dass die Konsequenzen einer Rückgabe nicht über die Patienten ausgetragen werden sollen.
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