Betriebsräte melden firmeninterne Daten nach Mainz
Mainz · Von zahlreichen Firmen im Land werden seit Jahresbeginn gezielt betriebsinterne Daten abgefragt. Die Chefs ahnen davon offenbar nichts. Die Opposition im Landtag, die Kammern und die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) laufen Sturm. Sie sprechen von „Bespitzelung“ mit Hilfe von Steuergeldern.
(fcg) Die Landesregierung hat am 1. Januar ein betriebsrätliches Schnell-Informationssystem installiert. Seitdem sind Betriebsräte aufgefordert, wöchentlich einen Fragebogen auszufüllen und der gewerkschaftsnahen TBS GmbH zu schicken. Darin würden unter Nennung des Betriebsnamens auch so sensible Daten wie die Entwicklung der Auftragslage, Finanzprobleme des Unternehmens, die innerbetriebliche Arbeitsorganisation oder ein eventueller Personalabbau abgefragt, moniert Herbert Mertin, FDP-Fraktionschef.
Die Landesregierung bekomme die Daten dann in anonymisierter Form. Bis Ende Juni seien 35.100 Datensätze von 195 Betrieben im Land erhoben worden. Das habe Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) in der Antwort auf eine Große Anfrage mitgeteilt. Die Landesregierung bezuschusse das Projekt mit 323.000 Euro.
Die Arbeitsgemeinschaft der vier Industrie- und Handelskammern im Land lehnt das Projekt rundweg ab und fordert ebenso wie FDP und CDU dessen Einstellung. Es sei dazu geeignet, "großes Misstrauen in den betroffenen Unternehmen zu erzeugen, deren Geschäftsleitungen häufig keine Kenntnis davon haben, dass sie auf diesem Weg ausspioniert wurden", sagt IHK-Sprecher Arne Rössel.
Das Arbeitsministerium weist alle Vorwürfe zurück und spricht davon, die Beteiligung von Arbeitnehmern an der Bewältigung der Wirtschaftskrise sei "in Deutschland einmalig" und helfe der Wirtschaft im Land.
