Mainz: SPD-Machtkampf spaltet Genossen der Region

Der Machtkampf zwischen SPD-Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering um das Arbeitslosengeld entzweit die Partei - auch in der Region. Ein Rückzug Münteferings scheint nicht ausgeschlossen, ein Wechsel Becks nach Berlin dagegen schon.

(win) Der heftige interne Streit um Korrekturen an der Agenda 2010 und längeres Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere droht zur Zerreißprobe für die SPD zu werden. Auch in Rheinland-Pfalz sind die Genossen keineswegs alle auf Becks Linie.

Vor einem Abrücken von der Agenda warnt der Hermeskeiler Bundestagsabgeordnete Karl Diller. Die Argumente für die Reform seien noch genau so richtig wie vor einem Jahr, so der Finanz-Staatssekretär zum TV unter Verweis auf den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit. Bei Änderungen fürchtet er wieder einen Trend der Unternehmen, Mitarbeiter in die Frühverrentung zu drängen.
Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann fordert, in Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu investieren, selbst wenn er Becks Vorschlag mit Blick auf die betroffenen Menschen gut verstehen kann. Dagegen steht die Trierer SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Malu Dreyer voll hinter den Überlegungen ihre Parteichefs, den Übergang von ALG I zu ALG II für ältere Beitragszahler abzumildern. Das Gerechtigkeitsproblem in diesem Punkt habe ihr " immer Bauchschmerzen bereitet".

Einmütig trägt auch der Landesvorstand Becks Vorstoß mit, wie Generalsekretärin Heike Raab versichert. Laut Dreyer stellen Korrekturen am ALG I oder bei der Rente mit 67 einzelne Punkte, aber nicht die Grundsätze der Reformen zu Debatte. Auch Diller will von einem Machtkampf mit einem Duell der Kontrahenten nichts wissen. Aus seiner Sicht muss es beim Parteitag Ende Oktober keineswegs zu einem Gegensatz kommen. Schließlich versucht Fraktionschef Peter Struck zusammenzuführen. Berliner Spekulationen um einen möglichen Rückzug wies Müntefering bereits zurück. Beck hat sich erst einmal in Herbsturlaub nach Andalusien verabschiedet. Dass er im Falle eines Falle kurzfristig als Vizekanzler nach Berlin wechselt, wird in Mainz für absolut unwahrscheinlich gehalten. „Er wäre mit dem Klammersack gepudert, sich zwei Jahre vor der Wahl in die Kabinettsdisziplin einbinden zu lassen“, sagt ein Mitglied des Landesvorstands.

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