Niederstedem: Zähes Ringen um Kompromiss bei Straßenbau-Beiträgen

(het) Der Streit um Straßenbaubeiträge in Niederstedem geht weiter: Die Ratsmehrheit ist entgegen der Aussagen zweier Rechtsgutachten davon überzeugt, dass der Ausbau der Weiherstraße über wiederkehrende Beiträge zu zahlen ist, die auf die gesamte Gemeinde umgelegt werden können.

Diese Rechtsauffassung teilen Vertreter der Verbandsgemeinde und des Kreises als Kommunalaufsicht nicht und haben die Gemeinde aufgefordert, entsprechende Beschlüsse zu ändern. Doch die Gemeinde beharrt auf ihrer Rechtsauffassung und hat gegen eine anders lautende Entscheidung des Kreises Bitburg-Prüm Klage erhoben (der TV berichtete). Während Bürgermeister Willi Niederprüm nun den Gerichtsentscheid abwarten will, bemühen sich Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung um eine Kompromisslösung: Sie schlagen vor, einen Teil der Kosten auf die Anlieger umzulegen und den Rest aus Gemeindegeldern zu finanzieren. Ob diese Lösung rechtlich möglich ist, wird derzeit geprüft.

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