Paukenschlag im Verbandsgemeinderat

Konz (api) · Zwei Mitglieder legten das Mandat nieder: Peter Greif (CDU) und Hans Wacht (FDP) scheiden aus dem Verbandsgemeinderat Konz aus, das gab Bürgermeister Winfried Manns am Donnerstagabend bekannt. Der Grund: Sie wollen dem Golfparkprojekt auf dem Fellericher Plateau noch eine Chance geben.

Zum Hintergrund: Auf der Tagesordnung am Donnerstag stand unter anderem der erneute Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan im Teilbereich „Golfpark“. Im Vorfeld hatten sich bereits einmal die Mehrheiten im VG-Rat und im Tawerner Gemeinderat zustimmend dazu geäußert. Aus Temmels dagegen kam mehrheitlich ein Nein. Zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Plans bedarf es allerdings der Zustimmung der Gemeinden.

Der Gesetzgeber hat aber für diesen Fall der fehlenden Zustimmung vorgesehen, dass der VG-Rat mit einer Zweidrittel-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder selbst entscheiden kann. Nun fehlte der in diesem Golfpark-Fall einheitlich abstimmenden Gruppe aus CDU-, FWG- und FDP-Fraktion allerdings zwei Stimmen, um den Flächennutzungsplan gegen die zu erwartenden Stimmen aus den SPD- und Grünen-Reihen festzulegen. Daher entschieden sich Peter Greif (CDU) und Hans Wacht (FDP), die ihrerseits befangen sind und somit bei Golfpark-Angelegenheiten bislang nicht abstimmen durften, ihr Mandat niederzulegen und den Weg freizumachen für ihre stimmberechtigten Nachfolger. Sie gaben ihren Sitz an Andreas Koltes (CDU) und Jürgen Thelen (FDP) weiter. Und da waren sie, die entscheidenden Stimmen, um die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans zu beschließen.

Mit 28 Stimmen sprachen sich die CDU, FWG und FDP für den Feststellungsbeschluss der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans Golfpark aus.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort