Spritpreis: Merkel soll eingreifen
Topthema des Tages: Die Rekordstände bei den Benzinpreisen haben eine Debatte über Steuersenkungen und Eingriffe des Staates entfacht. Politiker aller Parteien forderten die Bundesregierung auf, der Preistreiberei ein Ende zu setzen. Für einige Kritiker gilt Luxemburg als Vorbild.
(dpa/red) FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte seine Forderung, auf Gas, Strom und Öl nur noch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent zu erheben. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas verlangte staatlich festgelegte Obergrenzen bei Spritpreisen wie in Luxemburg. Linken- Fraktionschef Gregor Gysi forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Abzockerei der Energiekonzerne zu stoppen. Auch Spitzenpolitiker der CSU mahnten Steuerentlastungen an.
Die Benzinpreise hatten am vergangenen Freitag ein Rekordniveau erreicht. Ein Liter Benzin kostete im bundesweiten Durchschnitt mehr als 1,48 Euro. Für Dieselkraftstoff mussten die Autofahrer erstmals 1,40 Euro je Liter bezahlen. Der ADAC rechnete zusätzliche Steuereinnahmen des Staates vor: Bei einem Literpreis von 1,48 Euro für Super und 1,40 Euro für Diesel gingen bereits 89 Cent beziehungsweise 69 Cent an den Staat.
Ökonomen argumentieren, eine bloße Steuersenkung führe nicht automatisch zu niedrigeren Spritpreisen. Niedrigere Steuern könnten Mineralölkonzerne sogar animieren, die Preise stärker anzuheben. Ursache für Preissteigerungen seien Marktprozesse, in die der Staat nicht ohne Not eingreifen dürfe. Das Finanzministerium weist stets die Behauptung zurück, der Staat verdiene an den hohen Ölpreisen. Maas bekräftigte: Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel auf, der Preistreiberei ein Ende zu setzen und für bezahlbare Spritpreise zu sorgen. Der Staat müsse Obergrenzen für Spritpreise festlegen, forderte Maas.
In Luxemburg liegt derzeit der Preis für einen Liter Super bei 1,23 Euro und für den Liter Diesel bei rund 1,15 Euro. Im Großherzogtum setzt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin und Diesel fest, ebenso wie für Heizöl und Flüssiggas. Nach Schätzungen von Experten nimmt Luxemburg rund 700 Millionen Euro an Steuern dank der Tanktouristen ein.
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