Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Billen
Trier/Landau · Die Landauer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen. Ihm wird Anstiftung zum Verrat von Privat- oder Dienstgeheimnissen sowie der Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz vorgeworfen.
(wie/dpa) Gestern hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm, Foto) zum ersten Mal nach vierwöchiger Krankheit wieder öffentlich geäußert: Ich lege mein Landtagsmandat nicht nieder, sagte der 54-Jährige dem Trierischen Volksfreund.
CDU-Landeschef Christian Baldauf hatte Billen vor vier Wochen aufgefordert, seinen Sitz zurückzugeben. Gleichzeitig wurde gestern bekannt, dass die Landauer Staatsanwaltschaft gegen den Landwirt aus der Eifel ermittelt. Billen hatte Ende November zugegeben, illegal Daten aus dem Polizeilichen Informationssystem (Polis) abgegriffen zu haben.
Billens Tochter, die Polizistin in Landau ist, soll aus Neugier nach Einträgen zu Geschäftsleuten, die an der Finanzierung des Nürburgring-Projektes beteiligt sind, im Polizeicomputer gesucht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft nun ihrem Vater vor, sie zum Verrat von Privat- oder Dienstgeheimnissen angestiftet zu haben. Außerdem wird gegen den 54-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt.
Bei Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete muss deren Immunität aufgehoben werden. Dazu ist ein Beschluss des Rechtsausschusses des Landtags mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Neben Billen wird auch gegen vier Polizisten, darunter vermutlich seine Tochter, ermittelt.
Billen wollte sich nicht zu den Ermittlungen äußern. Er wehre sich aber gegen die in den vergangenen Wochen geäußerten Vorverurteilungen. Warten wir ab, was die Ermittlungen bringen werden, sagte Billen unserer Zeitung. Er werde am 6. Januar der CDU-Fraktion Rede und Antwort stehen.
