Staatsanwaltschaft klagt NPD-Vorsitzenden Babic an

Trier · Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen den Vorsitzenden des Kreisverbandes Trier der NPD, Safet Babic, und zwei weitere Personen Anklage vor dem Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Trier legt dem Kreisvorsitzenden der NPD, der auch Mitglied des Stadtrates der Stadt Trier ist, darüber hinaus einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und ein Vergehen der Volksverhetzung zur Last.

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen hatten drei Personen in den späten Abendstunden des 18. Mai 2009 vier von der NPD aus Anlass des Kommunalwahlkampfes 2009 in der Zurmaiener Straße aufgehängte Plakate abgerissen und beschädigt. Die Staatsanwaltschaft hält es für hinreichend wahrscheinlich, dass der Kreisvorsitzende der NPD, als er hiervon erfahren hatte, ein Rollkommando zur Ergreifung und Bestrafung der Plakatabreißer zusammenstellte. Hierzu gehörten neben ihm und den beiden anderen Angeschuldigten weitere vier bis sechs Personen.

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