Stadtrat fordert 24-Stunden-Betriebspflicht für Taxis

Bernkastel-Kues · Der Stadtrat Bernkastel-Kues hofft auf ein schnelles Ende des Taxistreits in der Stadt. Wie mehrfach berichtet, haben die beiden großen Taxi-Unternehmen die nächtlichen Fahrten werktags zwischen 2 und 6 Uhr eingestellt, um die Kreisverwaltung zu zwingen den Begriff der Betriebspflicht neu zu definieren.

(cb) In der Stadt, das wurde am Donnerstagabend in der Sitzung des Rates deutlich, herrscht dagegen die Meinung, dass in erster Linie ein Machtkampf ausgetragen wird, um einen weiteren Unternehmer vom Markt zu verdrängen.

Der Stadtrat fordert die Kreisverwaltung auf, per Rechtsverordnung einen 24-Stunden-Betrieb zu gewährleisten - und zwar das ganze Jahr über. In den Wintermonaten reichen, so das Gremium, aber nachts zwei bis drei Taxis aus. Der Nachtdienst sollte, so der Wunsch des Gremiums, nach der Zahl der Konzessionen aufgeteilt werden. Am besten wochenweise, damit die Regelung auch verständlich und transparent ist.

Sollten sich Unternehmer nicht an die Verordnung halten, müssten sie mit Strafen, bis hin zum Konzessionsentzug, rechnen. Der Stadtrat forderte die Unternehmer zudem auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und den 24-Stunden-Betrieb sofort wiederaufzunehmen.

Den derzeitigen Zustand bezeichnete Stadtbürgermeister Wolfgang Port als „unmöglich“. Er verlas auch Schreiben des Hotel- und Gaststättenverbandes sowie der Ärzteschaft. Deren Vertreter halten einen 24-Stunden-Betrieb ebenfalls für dringend erforderlich.

Die bisherige Rechtsverordnung sei eher unverbindlich und könne unterschiedlich ausgelegt werden, sagte Ralph Scheid, Geschäftsbereichsleiter bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Fakt sei aber auch, dass der Taxenbetrieb überall funktioniere - nur nicht an der Mittelmosel.

In der neuen Rechtsverordnung, die noch im Dezember veröffentlicht werde, sei das besser definiert, sagte er. Jedem Unternehmer werde darin deutlich gemacht, wie eine Gewährleistung des 24-Stunden-Betriebs sicherzustellen sei. Scheid: "Keiner wird drumherum kommen auch nachts zu fahren."

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