6,25 Millionen für gescheiterten Hahn-Verkauf - Land legt Zahlungen an Beraterfirma offen

Mainz · Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund hat kritisiert, das Land habe der Beraterfirma KPMG einen mindestens sechsstelligen Betrag für den Verkauf des Flughafens Hahn gezahlt (der TV berichtete). Nun reagiert das zuständige Innenministerium und stellt klar, dass es den Beratern tatsächlich einen siebenstelligen Betrag, nämlich 6,25 Millionen Euro, bezahlt hat.

Rund 13 Millionen Euro hat das ominöse chinesische Unternehmen SYT dem Land für seine Anteile am Flughafen Hahn geboten. Um diesen aber überhaupt verkaufen zu können, hat das Land seit 2012 der in die Kritik geratenen Beraterfirma KPMG 6,25 Millionen Euro bezahlt. Das teilte gestern das Innenministerium mit und reagiert damit auf Kritik des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes. Dessen Chef Rainer Brüderle befürchtet im Hinblick auf den gescheiterten Verkauf an SYT den Verlust von Steuergeldern. Das mindestens sechsstellige Honorar für die Berater könnte teilweise vergebens gewesen sein, sagte Brüderle.

Die Reaktion des Innenministeriums, warum man KPMG deutlich mehr gezahlt hat als die bisher im Raum stehende sechsstellige Summe, mutet dann doch sehr skurril an: Das Verkaufsverfahren Hahn sei keinesfalls auf das Unternehmen Shanghai Yiqian Trading Co Ltd. (SYT) konzentriert gewesen. "Entsprechend sind die bislang angefallenen Kosten des Verfahrens nur in begrenztem Umfang mit diesem Unternehmen zu sehen."

Auftrag des Unternehmens sei zum einen "die Vorbereitung und Durchführung einer Markterkundung und in diesem Zusammenhang die Analyse von Modellen zur Weiterentwicklung des Flughafens Hahn" gewesen, heißt es in der Mitteilung. Dafür hat KPMG laut den gestern öffentlich gemachten Zahlungen 1,45 Millionen Euro bis März vergangenen Jahres kassiert. Hinzu gekommen ist noch ein Honorar von 2,2 Millionen Euro für Rechtsberatung. Für die Ausschreibung, die bis November 2015 ging, stellte die Beraterfirma dem Land 567 000 Euro zuzüglich 798 000 Euro für Rechtsberatung in Rechnung. 861 000 Euro wurden für die "Verkaufs- und Verhandlungsphase bis heute" samt der dabei vorgenommenen Rechtsberatung verlangt. Die "Beratung im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen" schlägt mit 399 000 Euro zu Buche. Mit den insgesamt gezahlten 6,25 Millionen Euro sei auch die im August vergangenen Jahres beauftragte Integritätsprüfung der Bieter - darunter auch SYT - abgegolten worden.

In der Mitteilung heißt es ausdrücklich, dass es sich dabei um "bislang" entstandene Berater-Kosten für das "Gesamtprojekt Hahn" handele. Bekanntlich ist KPMG gemeinsam mit einem vom Land zusätzlich hinzugezogenen Berater an der Auswahl neuer Käufer für den HunsrückFlughafen beteiligt.Kritik von Scharping


Kritik an KPMG kommt auch vom ehemaligen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping (SPD). SYT habe lediglich ein Kapital von 500 000 chinesischen Yuan (umgerechnet rund 67 500 Euro) registrieren lassen. Davon seien entsprechend den chinesischen Vorschriften 100 000 Yuan (13 500 Euro) eingezahlt. "Das hätten die Berater der Landesregierung herausfinden müssen, schon vor Monaten. Das ist leider nicht geschehen, soweit ich weiß, und deshalb verstehe ich nicht, wieso man dem Land ‚grünes Licht' geben konnte, sagt Scharping, der mit seiner Frankfurter Firma deutsche und chinesische Firmen berät. SYT werde im frei zugänglichen chinesischen Credit Report als eine "Briefkastenfirma ohne Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit" beurteilt, so der Ex-Ministerpräsident.

Unterdessen bestätigte der Chef des pfälzischen Unternehmens ADC, Siegfried Englert, unserer Zeitung, dass er in der kommenden Woche mit KPMG und dem zusätzlichen Berater über den Kauf des Hahn verhandeln werde. ADC hatte einen Euro plus Kassenbestand für den Flughafen geboten, war aber als Bieter nicht berücksichtigt worden. Laut Englert ist der chinesische Touristikkonzern HNA, mit dem er in Kontakt stehe, am Einstieg am Hahn interessiert.

Zu HNA gehört auch die Frachtfluggesellschaft Yangtze River Express, die im März 2015 vom Hahn nach München abgewandert war. Englert, der früher Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium war, kündigt aber auch an, er werde sich bei den Verhandlungen nicht drängen lassen. Die Ausarbeitung von Flugplänen brauche Zeit. Angesichts der finanziellen Lage des Hahn könne er nachvollziehen, dass dem Land an einem schnellen Verkauf gelegen sei. Das sei aber mit ihm nicht zu machen. Er stehe mit ADC, die bereits ein 150 Hektar großes Areal außerhalb des Flughafens gekauft habe, für eine gesicherte Zukunft der ehemaligen US-Airbase.

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