Bewährungs- und Geldstrafe: Trierer NPD-Funktionär Safet Babic muss an Flüchtlingsbetreuer zahlen
Trier · Der Trierer NPD-Funktionär Safet Babic ist wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber viel darf sich Babic nicht mehr zuschulden kommen lassen, wenn er nicht im Gefängnis landen will.
Trier. Bevor sich eine Kammer nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurückzieht, um über das Urteil zu befinden, haben Angeklagte noch das letzte Wort. Die meisten schließen sich dann den Worten ihres Anwalts an, was im Zweifel schlau ist, um sich nicht noch auf der Zielgeraden zu verplappern. Bei Safet Babic, der gerne ausschweifend redet und dabei vom Hölzchen aufs Stöckchen kommt, ist das am Montagnachmittag anders.
Eine geschlagene Viertelstunde nimmt sich der NPD-Funktionär Zeit, um über das "bestehende Machtkartell" herzuziehen oder die "konstruierte Anklage". Ob ihm das am Ende Bonuspunkte bei Steffi Lübke einbringt, sei einmal dahingestellt. Äußerlich zumindest lässt sich die Vorsitzende nichts anmerken. Nicht am Montag und auch nicht an den vorausgegangenen zwei Verhandlungstagen. Mit über weite Strecken geradezu bewundernswerter, manchmal womöglich auch gespielter Gelassenheit erträgt Lübke die Antragsflut der Babic-Verteidigerin Nicole Schneiders: "Wenn Sie noch einen Antrag haben - gerne!"
Alleine sechs Beweisanträge feuert die Szeneanwältin am letzten Verhandlungstag ab. Mit allen außer einem handelt sich Schneiders eine Abfuhr ein. Die Sitzung wird ein halbes Dutzend Mal unterbrochen. Das kostet Zeit und Nerven. Staatsanwalt Wolfgang Barrot, der jedem Antrag entgegnen kann, sagt irgendwann nichts mehr: "Ich gebe nur zu ernst gemeinten Anträgen Erklärungen ab." Sein aus dem NSU-Prozess bundesweit bekanntes Gegenüber schmunzelt. "Lassen Sie mich meine Fragen stellen, und stören Sie mich nicht ständig", weist Schneiders zwischendurch den Anklagevertreter zurecht. Geplänkel, in vielen Prozessen nicht unüblich. Ob's dem Angeklagten nutzt oder ihn nur beeindruckt, sei einmal dahingestellt.
Safet Babic wird am Ende zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt und muss zudem noch 600 Euro an das Jugendwerk Don Bosco zahlen. Letzteres dürfte den Rechtsextremen schon allein deshalb wurmen, weil sich die Salesianer auch intensiv um Flüchtlinge kümmern. Der NPD-Landesvize hat vor zwei Jahren bei einer Kundgebung gesagt, "dass in Trier über 1000 freche Wirtschaftsflüchtlinge das Leben und das Eigentum der Trierer infrage stellen". Damit müsse Schluss gemacht werden. Eine Aussage von mehreren, die Babic jetzt eine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingebracht hat. Eine andere - sieben Monate Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung - bekam er vor fünf Jahren. Diese alte Bewährung lief noch, als Babic die jüngste Straftat beging. Die Gefahr für den 35-Jährigen, dass die alte Bewährung widerrufen wird, ist aber wohl gebannt.
Auch wenn er gegen das gestrige Urteil vorgehen will, muss Babic künftig aufpassen. Sollte er sich in absehbarer Zeit noch einmal etwas zuschulden kommen lassen, würde es mit einer neuerlichen Bewährung wohl eng.Extra
Der Tatbestand der Volksverhetzung ist in Paragraf 130 des Strafgesetzbuches geregelt. Demnach ist es verboten, zu Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfungen oder Verleumdungen anzugreifen. Angeklagten drohen bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Seit 1994 stellt der Paragraf auch die sogenannte Auschwitzlüge unter Strafe, also die Leugnung des Massenmordes an den Juden. Bestraft wird zudem, wer die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Paragraf 130 wurde in den vergangenen Jahren als Reaktion auf antisemitische und neonazistische Übergriffe mehrmals verschärft.dpa
