Franzosen laufen Sturm gegen Reform des Arbeitsrechts
Paris · Nach wochenlangen Protesten befasst sich seit Dienstag die französische Nationalversammlung mit der Reform des Arbeitsrechts. Die Gewerkschaften fordern erneut den Verzicht auf das Projekt, mit dem auch die Unternehmer unzufrieden sind.
Paris. "Wir wollen es nicht" steht auf dem Transparent, das Demonstranten nur wenige Meter von der französischen Nationalversammlung entfernt in die Höhe halten. Gemeint ist das neue Arbeitsrecht, das die zuständige Ministerin Myriam el Khomri am Dienstag vor den Abgeordneten vorstellt. "Ich halte das Gesetz für gerecht und notwendig", sagt die 38-Jährige vor der nur spärlich besetzten Volksvertretung. Bis zum 17. Mai wird sie den nach ihr benannten Text verteidigen müssen, gegen den seit Wochen täglich Hunderte auf dem Pariser Platz der Republik und anderswo protestieren.Wochenlanger Widerstand
"Soll man der Straße nachgeben? Nein", bekräftigt die Arbeitsministerin in einem Zeitungsinterview. Doch nach dem Widerstand gegen einen ersten, als zu unternehmerfreundlich kritisierten Entwurf hat die sozialistische Regierung ihr Projekt in den vergangenen Wochen immer mehr verwässert. Es sei "linker" gemacht worden, schreibt die konservative Zeitung Le Figaro. So wurde eine Besteuerung von Zeitverträgen eingefügt, um die Unternehmer zu Festanstellungen zu zwingen. Auch die Deckelung von Abfindungen ist vom Tisch.
Trotzdem lehnen die meisten Gewerkschaften und der linke Flügel der Sozialisten den Entwurf ab, für den schon rund 5000 Änderungsanträge vorliegen. "Der Text muss zurückgezogen werden, und wir werden dafür bis zuletzt eintreten", kündigt der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, vor Demonstranten in Paris an.
Auf knapp 40 beziffert der für die Ausarbeitung des Gesetzes zuständige Sozialist Christophe Sirugue die Zahl der Parteifreunde, die gegen die "Loi el Khomri" stimmen dürften. Mit den Gegenstimmen von Rebellen würde der Text in der Nationalversammlung durchfallen, wo die Sozialisten eine knappe Mehrheit haben. Mit der Unterstützung der konservativen Opposition können sie nicht rechnen.
Die Republikaner von Nicolas Sarkozy hatten das Projekt zunächst begrüßt, finden den Entwurf, der etwa betriebsbedingte Kündigungen erleichtert, inzwischen aber zu schwach. "Das ist völlig unzureichend", kritisierte Parteisprecher Guillaume Larrivée.
Hollande will keine Schwäche zeigen
Auch der Arbeitgeberverband Medef läuft Sturm gegen das Projekt, das keine Arbeitsplätze schaffe. "In seinem gegenwärtigen Zustand macht uns das Gesetz Angst", sagte Medef-Präsident Pierre Gattaz im Radio. Dabei setzt der Text auf einen Sozialdialog, wie es ihn in Frankreich noch nicht gab. So sollen Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeit und Urlaub möglich sein. Notfalls sollen die Maßnahmen, die 71 Prozent der Franzosen ablehnen, auch am Parlament vorbei verabschiedet werden - der Verfassungsartikel 49-3 macht es möglich.
"Ich verfolge diese Perspektive nicht", versichert El Khomri, doch Präsident François Hollande will "bis zuletzt" reformieren, wie er in einem Fernsehauftritt im April ankündigte.
Nach seinem Rückzieher bei der Verfassungsänderung, mit der Terroristen ausgebürgert werden sollten, will der unbeliebte Sozialist im letzten Jahr seiner Amtszeit keine Schwäche mehr zeigen. Sein Anliegen ist es, die Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 3,5 Millionen Menschen zu senken. Der Sozialist hat sein politisches Schicksal mit einer Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt verknüpft.
