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Land kann Atomtransporte durch die Region nicht verbieten

TV-Berichterstattung über regelmäßige Uran-Züge sorgt für bundesweiten Wirbel - Grüne bringen Thema in den Bundestag

(Trier) Die regelmäßigen Urantransporte durch die Region können durch das Land nicht verboten werden. Das teilte eine Sprecherin des zuständigen Energieministeriums auf Anfrage unserer Zeitung mit.

28.07.2014
Bernd Wientjes
Trier. Fast 1000 Mal seit Anfang 2012 sind Urantransporte durch Deutschland gerollt, auf der Schiene und auf der Straße. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Wo genau die gefährliche Fracht rollt, das bleibt offiziell geheim, angeblich aus Schutz vor Terrorismus.
Aus einer Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2011 geht hervor, dass viele der Transporte, sowohl per Bahn als auch LKW, wohl durch die Region Richtung Frankreich gehen. Genaue Auskünfte über die Routen durch Rheinland-Pfalz und das Saarland erhielten die Autoren der Studien allerdings nicht. Die zuständigen Ministerien hätten keine Auskunft erteilt.
Auch gebe es keine Transport-Statistiken, kritisiert die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl. "Dadurch können weder Orte auffallen, an denen vermeidbare Häufungen von Transporten auftreten, noch können sich die stärker betroffenen Kommunen optimal auf die Beherrschung möglicher Transportunfälle vorbereiten. Wir brauchen auch mehr Transparenz und eine bessere Erfassung und Auswertung der Transportzahlen und -routen", sagte die Politikerin unserer Zeitung.
Sie reagierte damit auf die TV-Berichterstattung zu den regelmäßigen Urantransporten quer durch Deutschland. Nach unseren Recherchen gehen pro Monat bis zu fünf Züge mit Containern mit Uranerz von Hamburg durch die Region über das saarländische Perl oder über Saarbrücken zur Aufbereitung nach Südfrankreich.
In den von den Transporten betroffenen Bundesländern, wie etwa in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland, sorgte die Berichterstattung für Wirbel. So haben Recherchen des WDR ergeben, dass unklar ist, wer in Nordrhein-Westfalen überhaupt zuständig ist für die Urantransporte. Im Saarland teilte das Umweltministerium mit, dass es nicht über die Transporte informiert werde und dass es keine Meldepflicht dafür gebe. Die Piraten im saarländischen Landtag und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Saarland fordern trotzdem "lückenlose Aufklärung" seitens der Landesregierung.
Auch in Rheinland-Pfalz ist es schwierig, Zuständigkeiten für die Transporte herauszufinden. "Soweit es sich um Transporte von Kernbrennstoffen handelt, ist hierfür das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig", sagte eine Sprecherin des Energie ministeriums.
Ansonsten hänge es "von der Art der radioaktiven Stoffe und der Transportverpackungen ab, ob und durch wen eine Genehmigung zu erteilen ist". Eine Handhabe zum Verbot dieser Transporte habe das Land nicht. "Transporte radioaktiver Stoffe, die auf der Grundlage von Bundesrecht genehmigt sind oder unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfrei durchgeführt werden dürfen, können nicht aufgrund von Landesrecht untersagt werden", sagte die Ministeriumssprecherin.
Die Grünen im Bundestag wollen das Thema aufgreifen. Sie verlangen von der Bundesregierung, die Zahl der Transporte zu reduzieren.

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