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SPD setzt im Landtagswahlkampf voll auf die Trumpfkarte Malu Dreyer

Sozialdemokraten wollen stärkste Partei werden – Grüne für Fortsetzung der Koalition

(Mainz) SPD und Grüne haben gestern ihre Kampagnen für die Landtagswahl vorgestellt. Die Genossen wollen am 13. März stärkste Partei werden; die Grünen peilen ein zweistelliges Ergebnis an. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

20.01.2016
Rolf Seydewitz
Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten haben ein ehrgeiziges Ziel: In den verbleibenden gut sieben Wochen bis zur Landtagswahl wollen sie die CDU überflügeln und stärkste Partei werden. „Wir setzen auf Sieg, wollen und werden die Nummer eins werden“, sagte SPD- Landeschef Roger Lewentz gestern in Mainz. Zuletzt lagen die Genossen in Umfragen sechs Prozentpunkte hinter den Christdemokraten, die mit 37 Prozent allerdings den niedrigsten Wert seit dreieinhalb Jahren erreichten. 

Landtagswahl 2016

Parteichef Lewentz verwies auf „eigene Umfragen“, die einen geringeren Abstand ergeben hätten. „Wir werden es schaffen“, sagte Lewentz siegesgewiss. Dafür sorgen soll vor allem Spitzenkandidatin Malu Dreyer. Die Popularitätswerte der 54-jährigen Triererin sind ungebrochen, bei einer Direktwahl bekäme die seit Januar 2013 amtierende Ministerpräsidentin 53 Prozent der Stimmen. Dreyers Konterfei soll deshalb breitflächig plakatiert werden, „Zweitstimme ist Malu-Stimme“ ist auf den Plakaten zu lesen. Bei den Themen setzen die Genossen auf Bewährtes: gebührenfreie Bildung, Kinderbetreuung, Pflege, innere Sicherheit.

Passend zum Anspruch, erneut stärkste Partei zu werden, wollen die Genossen auf einem Parteitag am Samstag ihr Regierungsprogramm verabschieden. „Wir werden deutlich machen, warum die SPD die richtige Regierungspartei ist und ich die richtige Ministerpräsidentin bin“, sagt Spitzenkandidatin Malu Dreyer.

„Mutig, menschlich, grün“, ist die Wahlkampagne der rheinland-pfälzischen Grünen überschrieben. Wie die Sozialdemokraten wollen die beiden Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler das rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen. Mit sehr starken Grünen sei dies möglich, sagt Köbler. Um dies zu erreichen, setzt die Partei im Wahlkampf auf Themen wie Familie, Bildung oder die Energiewende.
 
MEINUNG

Rolf Seydewitz

Malu soll es richten

Es ist nicht weiter überraschend, dass die rheinland-pfälzische SPD in der heißen Wahlkampfphase alles auf die Karte Malu Dreyer setzt. Die Sympathiewerte der Regierungschefin sind hoch, bei einer Direktwahl bekäme die beliebte Triererin mehr als die Hälfte aller Stimmen. Eine Partei, die sich dies nicht zunutze machen würde, wäre mit dem Klammersack gepudert. Doch die Diskrepanz zwischen der hohen Zustimmung für die Spitzenkandidatin und den Umfragewerten der Genossen ist groß, womöglich zu groß.
Das entscheidende Problem der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten ist, dass sie von der hohen Popularität Dreyers nicht profitieren und in den Umfragewerten seit zwei Jahren nahezu auf der Stelle treten. Auf diese Weise aber wird die CDU nicht zu schlagen sein, auch wenn die Klöckner-Truppe in der verbleibenden Zeit noch ein, zwei Prozentpunkte verlieren mag. Dann müssten die Grünen bei der Wahl schon vor Kraft strotzen, damit das Regierungsbündnis weitere fünf Jahre dranhängen kann, wie dies beide Partner wünschen.
Nur: Der kleine Koalitionspartner schwächelt ganz gehörig, lag in Umfragen zuletzt nur noch bei neun Prozent. Das könnte allenfalls für ein Bündnis mit der CDU reichen, wenn die Union sich wieder fängt und es keine fünf oder sechs Parteien in den neuen Landtag schaffen. Was allerdings irritiert, ist die scheinbare Genügsamkeit von Lemke, Köbler & Co. Das von der Grünen-Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin gestern als Wahlziel ausgegebene zweistellige Ergebnis kann nicht Anspruch einer Partei sein, die bei der zurückliegenden Wahl über 15 Prozent holte und weiter mitregieren will.
Auch die vorgestellte Kampagne dürfte nicht gerade geeignet sein, das gemeine Wahlvolk hinterm Ofen hervorzulocken, geschweige denn zu begeistern. Für die Zukunft des rot-grünen Bündnisses sieht es daher ziemlich düster aus – und Malu allein wird’s wohl kaum richten können.
r.seydewitz@volksfreund.de  

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