Verträge für bessere Integration
Mainz · Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit muslimischen Verbänden Verträge abschließen, um eine noch bessere Integration in die deutsche Gesellschaft zu erreichen. Die CDU ist mit der Vorgehensweise nicht zufrieden.
Das Land verhandelt mit muslimischen Verbänden, um die Eingliederung von muslimischen Gläubigen zu verbessern. Die Vereinbarungen könnten sich laut Kulturstaatssekretär Thomas Deufel (SPD) etwa auf Feiertage, Religionsunterricht, Gebetsstätten und Bestattungen der muslimischen Gläubigen beziehen.
Zwar teilte Deufel auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit: "Die Landesregierung wird mit islamischen Organisationen und der Alevitischen Gemeinde keine Staatskirchenverträge abschließen." Das hat aber laut Kulturministerium nur juristische Gründe. Derartige Vereinbarungen seien mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Kirchen möglich, nicht jedoch mit Vereinen.
Mit mehreren muslimischen Verbänden werden nach Deufels Worten indes grundlegende Verträge angestrebt. "Damit wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Islam als in unserer Gesellschaft gelebte Religion angesehen wird."
Die Landesregierung sehe darin "die Möglichkeit eines integrationspolitischen Fortschritts und eines Signals der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander". Die meisten Muslime in Deutschland gehören zur Glaubensrichtung der Sunniten. Daneben gibt es Aleviten und Schiiten.
Die CDU im Land sieht die Initiative der Landesregierung kritisch: "Bei den Vertragsverhandlungen der Landesregierung mit muslimischen Verbänden ist eine frühzeitige Einbindung des Parlamentes und mehr Transparenz nötig", ", sagt die Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Susanne Ganster.
Schließlich sollten hier weitreichende Verträge über islamische und alevitische Feiertage, das Bildungswesen, den Religionsunterricht oder auch über das Bestattungswesen, über Vermögensrechte und die Einrichtung von Gebetsstätten geschlossen werden.
Ganster stellt die Forderungen der Union heraus: "Wir fordern, dass islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache verstärkt an Schulen angeboten wird. Dazu braucht es in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte und keine in der Türkei ausgebildeten Import-Imame, die im nichtöffentlichen Raum ohne Deutschkenntnisse unterrichten."
