Mainz. Er wünsche sich, dass die Gründungssitzung des "Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH" zum Maßstab für die künftigen Treffen werde: Die Harmoniesehnsucht des Ausschussvorsitzenden Carsten Pörksen (SPD) dürfte in den nächsten zwölf Monaten selten erfüllt werden. Der Skandal um die geplatzte Privatfinanzierung des über 300 Millionen Euro teuren Freizeit- und Geschäftszentrums, die Zweifel an seiner Wirtschaftlichkeit und die politische Verantwortung dafür sind brisante Gegenwart - nicht bloß schillernde Vergangenheit wie beim vorangegangenen U-Ausschuss zum Arp-Museum. Zumindest in einem Punkt herrschte in der konstituierenden Sitzung Einvernehmen bei den fünf Vertretern der SPD mit Obmann Clemens Hoch, den vier CDU-Leuten unter Fraktionschef Christian Baldauf und FDP-Mann Günter Eymael.

Wenige Gemeinsamkeiten und viele Fragen

Sie einigten sich auf die Einschränkung "Nürburgring GmbH" im Ausschussnamen. "Wir wollen nicht, dass das Projekt insgesamt Schaden nimmt", sagt Pörksen. Gemeinsam wurde auch beschlossen, dass der Untersuchungsauftrag mit mehr als 50 Einzelpunkten vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags in einen Arbeitsplan gegossen werden soll. Darüber berät der Ausschuss beim zweiten Treffen am 6. Oktober. So weit die Gemeinsamkeiten.

Während die SPD sagt, mit dem Rücktritt von Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nach dem Scheitern eines offenbar betrügerischen Privatfinanzierungsmodells für die Bauten der Ring GmbH sei schon alle politische Verantwortung übernommen, glaubt CDU-Chef Baldauf: "Deubel war nur ein Bauernopfer."

Im Zeugenstand des U-Ausschusses will die CDU Deubels Nachfolger und Ex-Aufsichtsratsmitglied der Ring GmbH, Carsten Kühl (SPD), ebenso befragen wie Ring-Manager Walter Kafitz, Deubel und Ministerpräsident Kurt Beck.

"Wir sind über ein Jahr hingehalten worden", so Baldauf. "Jetzt wollen wir die ganze politische Verantwortung aufdecken und auch wissen: Wer hat sich bei Kostenexplosion und Baumängeln am Ring regresspflichtig gemacht?"

Die FDP meidet bewusst alles, was nach Vorverurteilung aussehen könnte, und tritt als Anwalt der Kontrollrechte des Parlaments auf. "Wie oft hat die Regierung gelogen?", fragt Eymael.

Bei den jüngst bekanntgewordenen weiteren Honorarzahlungen an den erfolglosen Finanzvermittler Pinebeck sowie bei der 85 Millionen Euro schweren Stützungsaktion für den Privatinvestor Mediinvest wurde der Landtag falsch informiert.

Vor den ersten Beweisanträgen müssen sich die Ausschussmitglieder durch Aktenberge wühlen. Angefordert werden sie von der Staatskanzlei und einigen Ministerien, der SGD Nord, der Ring GmbH und ihren Töchtern, beim Mitgesellschafter Kreis Ahrweiler, den Firmen Pinebeck/IPC, der Mediinvest und dem windigen Schweizer Kreditvermittler Urs Barandun. Bisher hält der "UA Arp" mit 1300 Ordnern und 350 000 Seiten den Rekord. Diesmal, schätzt Pörksen, werden es eher noch mehr.