Ein Votum für die Kleinen

Bürgernah, freundlich und kompetent: Mit diesem Ziel sollen Orts- und Verbandsgemeinden bei einer Kommunalreform gestärkt werden. In einem Bürgergutachten wird zudem generell mehr politische Mitsprache eingefordert.

Mainz/Prüm. Eine Neustrukturierung der Verwaltung darf trotz allen geforderten Mutes zur Reform nicht zu Lasten von Orts- und Verbandsgemeinden gehen. Zu diesem Grundtenor kommt ein Bürgergutachten, in dem die Empfehlungen der landesweit sechs Arbeitsgruppen (Planungszellen) mit insgesamt 150 Teilnehmern einfließen. Die kleinen Gemeinden lagen vor allem den Eifelern bei den beiden jeweils über vier Tage arbeitenden Planungszellen in Prüm am Herzen. Für die vielen Kleinstgemeinden in der Eifel habe man zwar keine direkte Lösung gefunden, so Selma Karrenbrock-Suna als Sprecherin der Prümer Arbeitsgruppe. Doch vorgeschlagen werden mobile Bürgerbüros, Ausbau der Verkehrsanbindung und Erhalt der Versorgungsstrukturen, um das Leben auf dem Land zu erhalten. Sollten Grenzen der Verbandsgemeinden größer gezogen werden, müsse die örtliche kulturelle Identität erhalten werden, um das Engagement der Bürger zu sichern. Die Zusammenlegung von Kindergärten und Schulen kann demnach angesichts des Bevölkerungsrückgangs sinnvoll sein, wenn dadurch bessere Bildungschancen erreicht werden.

Die Vorschläge des 200 Seiten starken Gutachtens wurden am Freitag Ministerpräsident Kurt Beck übergeben. Das Gutachten plädiert für eine Bündelung der bürgernahen Verwaltung möglichst in einer Hand, für verständliche Verwaltungssprache, aber auch für grundsätzlich niedrigere Hürden vor politischer Bürgerbeteiligung. Die Vorschläge sollen in die Überlegungen der Landesregierung eingebunden werden. Laut Beck sollen auch die Kleinstgemeinden grundsätzlich selbstständig bleiben. Bei Verbandsgemeinden (VG) könne man ebenfalls nicht einfach Mindest-Einwohner-Grenzen von 12 000 oder 15 000 vorgeben, weil es die VG mit über 50 Gemeinden genauso gebe wie die mit zwei Gemeinden.

Über Vorschläge für eine bislang umstrittene Gebietsreform soll nun laut Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) mit CDU und FDP sowie den Freien Wählergruppen und Kommunal-Vertretern gesprochen werden, bevor Mitte Dezember ein Vorschlag vorgelegt wird.

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