Städte, Gemeinden und Kreise sind finanziell arg in Nöten und stöhnen über vielfach teure Vorschriften und Standards, nicht zuletzt bei Bau oder Betrieb öffentlicher Einrichtungen. Mit einem Gesetz will ihnen nun die CDU die Chance einräumen, sich von Vorgaben, die nicht per Gesetz vorgeschrieben sind, befreien zu lassen. Dabei dürfe es keine Tabus geben, so CDU-Chef Christoph Böhr. Er wünscht mehr Flexibilität vor Ort - von der zugelassenen Größe der Kindergartengruppe über den Sozialbereich bis zur Gestaltung des Friedhofs. Die Haushaltsnotlage der Gemeinden ist nach seiner Überzeugung so groß, dass Strukturen grundlegend auf den Prüfstand gehören. Seit mehr als einem Jahr tüftelt auch die Landesregierung an einem Standardöffnungsgesetz, allerdings ohne bisher zu einem Ende gekommen zu sein. Mindestens 200 Vorgaben fallen dem CDU-Kommunalexperten Heinz Hermann Schnabel ein, die Bürgermeistern und Räten schwer auf der Tasche liegen. Auch der Gemeinde- und Städtebund hat eine Liste von 84 als verzichtbar angesehenen Vorschriften erstellt. Nach dem CDU-Gesetzentwurf können Gemeinden beim Innenministerium die Befreiung von Landes-Vorschriften beantragen. Liegt innerhalb von drei Monaten kein Bescheid vor, gilt dies als Zustimmung. Da Kommunalpolitiker vor Ort beim Wähler in der Verantwortung stehen, erwartet die CDU keinen einseitigen Leistungsabbau zu Lasten der Bürger.