Gemeinden kämpfen um ihre Schulen

Verstoßen die Pläne zur Schulreform teilweise gegen die Verfassung? Gestützt auf ein Rechtsgutachten wollen die Kommunen um ihre bedrohte Rolle als Schulträger kämpfen. "Wir wollen das Sagen behalten", so Gemeindebund-Chef Winfried Manns.

Mainz. Kommunale Selbstverwaltung und Entscheidungen über inzwischen gewichtige Standortfaktoren stehen aus Sicht der Kommunen auf dem Spiel, wenn es um Entscheidungen eines Trägers zur Zukunft der Schulen geht. Seit Monaten streiten die Vertreter der Gemeinden gegen Pläne der Landesregierung, die Trägerschaft für die neue Realschule plus als Nachfolger der Hauptschulen den Landkreisen zu übertragen. Unterstützt werden sie nun durch ein vom Gemeindebund in Auftrag gegebenes Gutachten des Düsseldorfer Rechtsprofessors Johannes Dietlein, das kommende Woche vorgestellt werden soll. Das Gutachten stufe die Reformpläne in diesem Punkt als nicht verfassungsgemäß und als Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung ein, bestätigt der Gemeindebunds-Vorsitzende und Konzer Bürgermeister Manns auf Anfrage des TV. Die Schulträgerschaft für die bisherige Hauptschule, so besagt nach seinen Angaben die Expertise, könne für die neue Schulform nicht einfach von den Verbandsgemeinden hochgezogen werden auf die Landkreise. Das gleiche gilt laut Manns auch für eine vorgeschlagene gesetzliche Verlagerung der Grundschul-Trägerschaft von Ortsgemeinden auf Verbandsgemeinden. Zwar ist bislang geplant, als Abweichung von der Regel die Schulträgerschaft für eine Realschule plus in Ausnahmefällen auch nochmal an die Verbandsgemeinden zurück übertragen zu können. Doch dann sei man von der Zustimmung des Landkreises und der Aufsichtsdirektion ADD in Trier abhängig, moniert der Gemeindebund. Die Kommunen müssen selbst entscheiden können, fordert Manns. Die Trägerschaft sei nicht nur Teil der Selbstverwaltung, sondern jede Schule auch ein gewichtiger Standortfaktor und damit auch entscheidend für die Perspektiven einer Gemeinde. Es werde noch im August eine Entscheidung zur Trägerschaft geben, so ein Sprecher des Bildungsministeriums. Das Schulgesetz soll schließlich nach der Sommerpause im Landtag eingebracht werden. Die Weichen dazu werden allerdings in der SPD-Landtagsfraktion gestellt. Fraktionschef Jochen Hartloff teilt allerdings die Sicht des Rechtsgutachters nicht und glaubt auch nicht an "eine Rolle rückwärts" in diesem Punkt. Schülerschwund einerseits und inhaltliche Anforderungen, die eine bestimmte Größe der Realschulen plus verlangten, sprächen dafür, dass sie grundsätzlich bei den Kreisen besser aufgehoben seien. Über Ausnahmen könne geredet werden. Entscheidend ist für ihn, dass es gute und funktionierende Schulen gibt.

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