Gesetzentwurf für Integrationsbeiräte
Rheinland-Pfalz. (ren) Die geplanten Integrationsbeiräte in rheinland-pfälzischen Gemeinden können künftig bis zu einem Drittel aus nicht-gewählten Mitgliedern bestehen. So plant es die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag, die ihren Gesetzentwurf im Februar vorlegen will.
Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, zusätzlich zu den gewählten weitere Beiratsmitglieder zu berufen, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans Jürgen Noss. Die Reform der Ausländerbeiräte hatte Sozialministerin Malu Dreyer (SDP) im Herbst 2006 für den vergangenen Sommer angekündigt. Inzwischen hat die SPD-Fraktion die Arbeit am Entwurf "in Abstimmung mit dem Ministerium" übernommen. Sie will damit in der Integrationsdebatte mit der Union "ein Signal" setzen. Die Integrationsbeiräte sollen die kommunalen Ausländerbeiräte ablösen. Deren Bildung und Arbeit scheiterte immer wieder an fehlenden Kandidaten und daran, dass oft weniger als die geforderten zehn Prozent der nicht-deutschen Einwohner zur Beiratswahl gingen.
