Guter Rat kommt Land teuer

MAINZ. (win) Knapp 6,3 Millionen Euro hat das Land Rheinland-Pfalz seit Juli 2002 für 96 Beraterverträge und Gutachten ausgegeben (der TV berichtete). Den mit Abstand größten Beratungsbedarf hatte laut Regierungsantwort auf eine CDU-Anfrage das Finanzministerium mit drei Millionen Euro.

Mit vier Beraterverträgen über insgesamt rund 2,3 Millionen Euro steht dabei der größte Teil in Zusammenhang mit dem Einbringen von Wohnungsbauvermögen bei Banken und dem teilweisen Verkauf des Vermögens. Bewertung und Verfahren seien kompliziert und stünden unter EU-Beobachtung, sagte Finanz-Staatssekretär Ingolf Deubel auf Anfrage. Er wies daraufhin, dass mit dem Einsatz des Vermögens über 300 Millionen Euro Mehreinnahmen gesichert und durch den Verkauf 457 Millionen Euro eingenommen werden. Mehr als 700 000 Euro hat das Wirtschaftsministerium für Beratung ausgegeben, darunter mehr als 300 000 für den umstrittenen dritten Geschäftsführer-Posten beim Landesbetrieb Straße und Verkehr. Die CDU kritisierte eine "Berateritis" bei der Landesregierung.

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