Islamisten im Blick

MAINZ. (win) Der Verfassungsschutz verstärkt die Beobachtung islamistischer Extremisten. Neun freie Stellen werden dazu wieder besetzt.

Der Terror sei gefährlicher geworden, sagte Innenminister Walter Zuber bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes. Rund 700 Personen werden in Rheinland-Pfalz dem Spektrum der islamistischen Extremisten zugerechnet. Etwa 70 davon gelten als gewaltbereit. Zwar geht der Verfassungsschutz davon aus, dass einzelne auch Kontakte zu Mujahedin-Netzwerken haben, die mit der Terrororganisation El-Kaida und deren Führer Osama bin Laden sympathisieren. Bislang gebe es jedoch keinerlei Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen in Rheinland-Pfalz, sagte Minister Zuber in Mainz. Der Terrorismus islamistischer Prägung habe im vergangenen Jahr weiter an Gefährlichkeit zugenommen, so Zuber. Doch auch die Bombenanschläge von Madrid am 11. März haben nach seiner Einschätzung die Gefährdungslage im Land nicht wesentlich über den Stand nach den Terrorattacken von New York im September 2001 erhöht. Um schnellere und zielgenauere Analysen zu erhalten, wurde bereits vor Tagen eine "Beobachtungsgruppe islamistischer Terrorismus" eingerichtet. Die Gruppe ist laut Verfassungsschutzleiter Rainer Kuhn je nach Lage besetzt und umfasst mindestens fünf Mitarbeiter. Sie soll Informationen beschaffen, auswerten und analysieren. Zur Seite steht ihr ein bereits 2002 eingestellter Islam-Experte. Über regionale Schwerpunkte der gewaltbereiten Extremisten wollte Kuhn keine Auskunft geben. Islamisten waren bisher vor allem in den Regionen Mainz und Ludwigshafen aktiv. Die Verfassungsschützer wollen zudem verstärkt Informanten einschleusen. Islamistische Gruppen seien jedoch sehr viel schwerer zu unterwandern als andere Extremisten, sagte Zuber. Er räumte zwar ein, dass der bundesweite Informationsfluss zwischen den Verfassungsschutzämtern verbessert werden müsse. Eine Zentralisierung lehnte er jedoch ab, da sie keinen Vorteil bringe. Die Beobachtungslandschaft sei zu unterschiedlich, sagte Zuber. Er begrüßte die von Bundesinnenminister Schily vorgeschlagenen Verschärfungen im Ausländerrecht, die auch eine Ausweisung Verdächtiger ohne Verurteilung ermöglichen sollen. Dies könnte auch einige Extremisten in Rheinland-Pfalz treffen, sagte Kuhn. Nichts an Aktualität verloren hat laut Zuber auch der Rechtsextremismus. Zwar sank die Zahl der Aktivisten von 1700 auf rund 1600. Davon sind 100 Skinheads und Neonazis als gewaltbereit eingestuft. Sie sind vor allem in der Vorderpfalz und in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz aktiv. Mit sieben Skinheadkonzerten wurde versucht, Nachwuchs anzuwerben.

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