Die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer wird Rheinland-Pfalz nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck neue finanzielle "Spielräume" eröffnen. Mit rund 400 Millionen Euro brutto rechnet der Regierungschef. Nach einem festen Schlüssel werden 20 Prozent der Einnahmen an Städte und Gemeinden weitergeleitet. Allerdings müssten mit den Geldern auch teilweise Kürzungen des Bundes in anderen Bereichen aufgefangen werden, sagte Beck. Unter anderem droht eine fünfprozentige Kürzung der Bundesmittel für die regionalen Bahnverkehre. Zwar hat die FDP bereits angekündigt, über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern die Steuererhöhung im Bundesrat zu kippen. Wie sich die SPD/FDP-Koalition im Land verhält, ist noch nicht entschieden. Doch gibt sich Beck optimistisch. Man werde das Geld nicht für alles Wünschenswerte "ins Feuer werfen". Vielmehr soll in Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Hochschule und Forschung investiert werden. Der Mainzer Ministerpräsident erwartet nicht, dass sich die Politik der großen Koalition maßgeblich in der Wählerstimmung bei der Landtagswahl im März niederschlägt. Nach der ersten Empörung werde sich eine Grundakzeptanz für die Sparpolitik einstellen, erwartet Beck.