Mainz. (win) Die SPD-Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) will die Reform als Chance nutzen, gemeindeeigenen Betrieben wieder mehr wirtschaftlichen Spielraum zu eröffnen. Mit einer Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts soll der vom früheren Koalitionspartner FDP durchgesetzte Grundsatz gekippt werden, nach dem private Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben betraut werden müssen, wenn sie diese genauso gut und wirtschaftlich erfüllen können wie Eigenbetriebe. Nach den SGK-Vorstellungen wäre eine Übertragung von Aufgaben nur noch zwingend, wenn sie dann besser erledigt würden.Zudem sollte aus Wettbewerbsgründen auch die Bindung der Gemeindebetriebe an das eigene "Hoheitsgebiet" (Örtlichkeitsprinzip) gelockert werden. Damit könnten nicht nur Kooperationen erleichtert werden, so SGK-Vorsitzender Michael Reitzel. Den Stadtwerken Ludwigshafen würde dann auch erlaubt, in Mannheim aktiv zu werden, wie bislang bereits den Mannheimern in Ludwigshafen.Auf Zielgrößen bei der Kommunalreform wie etwa mindestens 10 000 Einwohner für Verbandsgemeinden oder 100 000 für Landkreise wollte sich Reitzel in Mainz nicht festlegen. Aus seiner Sicht hängt die Größe nicht zuletzt von der Aufgabenverteilung ab. So könne eine Verbandsgemeinde von 6000 Einwohnern nicht die Bauverwaltungsaufgaben des Kreises übernehmen. Infrage zu stellen sind demnach grundsätzlich Kommunen und Kreise, die selbst in wirtschaftlich guten Zeiten nicht kostendeckend agieren.