Ortsgemeinden adieu?

WALDBÖCKELHEIM. (güb) Die kommunale Selbstverwaltung finde kaum noch statt, sagt Max Schütt. Der Beigeordnete des Kreises Bad Kreuznach sprach sich am Samstag auf dem FDP-Bezirksparteitag Eifel-Hunsrück dafür aus, kleinere Ortsgemeinden aufzulösen.

So weit wie Schütt wollten die Liberalen dann mehrheitlich aber doch nicht gehen. Sie einigten sich darauf, eine Verwaltungsreform zum Kernthema der Landtagswahl 2006 zu machen. "Wir brauchen eine umfassende Aufgabenkritik", meinte Justiz-Staatssekretärin Stephanie Lejeune. Details einer Reform ließ die FDP-Frau allerdings offen. Bezirksvorsitzende Nicole Morsblech holte sich vom Parteitag die Zustimmung für ihre Initiative, Grundschulen in kleineren Orten zu erhalten. Bildungs- und Betreuungsangebote zählten zu "harten Standortfaktoren" kleinerer Kommunen. FDP-Bundesvize Rainer Brüderle konzentrierte sich auf die Themen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Er bedauerte zugleich, dass Talente in Wissenschaft und Forschung auswanderten und Einwanderer sozialen Unfrieden schafften. Die Bundesrepublik unter Rot-Grün verglich er mit der Endphase des römischen Reichs, das "innerlich zerfallen" gewesen sei. Brüderle versäumte nicht, die Entgleisung des zurückgetretenen Juli-Vorsitzenden zu rügen: "Wir brauchen die Erfahrung und Leistungsbereitschaft der Alten." Als "mittelstandsfeindlichen Unsinn" bezeichnete Justizminister Herbert Mertin das geplante Antidiskriminierungsgesetz, in dessen Folge er eine Flut von Prozessen befürchtet. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage setzt auf den Mittelstand als Konjunkturmotor. Wolfgang Clement nannte er einen "Ankündigungsminister".

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