Protest nach Beck-Brief

MAINZ/TRIER. (win) Der Streit um die abgehängten Kreuze am Trierer Landgericht geht in eine neue Runde: Ein Brief von Ministerpräsident Kurt Beck an die Unterzeichner einer Resolution für das Wiederaufhängen der Kreuze hat für heftige Reaktionen bei der CDU gesorgt.

Der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster und der Landtagsabgeordnete Michael Billen (Kaschenbach) werfen Beck vor, sich in seinem Schreiben völlig zu Unrecht auf den Limburger Bischof Franz Kamphaus zu berufen und zu versuchen, die Befürworter der Kreuze über seine eigenen Eingriffsmöglichkeiten zu täuschen. In seinem Brief an die Protest-Unterzeichner hat Beck erläutert, dass er persönlich zwar eine andere Entscheidung als der Trierer Landgerichtspräsident getroffen hätte. Rechtlich sei diese jedoch nicht zu beanstanden. Ferner hatte er den Limburger Bischof zitiert, der in einem Vortrag in Mainz zum Dialog mit dem Islam zum Verständnis des modernen Staates feststellt: "Er gewährt allen Weltanschauungen und Religionen Raum, ist aber selbst weltanschaulich neutral." Aus Sicht Kasters ist es "unwürdig", Zitate eines Bischofs in "bewusst falschem Zusammenhang" zu benutzen. Billen warf Beck vor, der Regierungschef könne sehr wohl mit seiner Richtlinienkompetenz die Trierer Entscheidung ändern. Beck wies im Gespräch mit dem TV die CDU-Kritik zurück. Die Rede Kamphausens sei sehr wohl auch auf die aktuelle politische Diskussion bezogen gewesen, sagte der Ministerpräsident. Die Entscheidung über die Kreuze in Gerichtssälen treffen nach seinen Angaben die Präsidenten vor Ort. Dabei mit der Richtlinienkompetenz des Regierungschefs eingreifen zu wollen, komme einem Missbrauch dieses Instruments gleich, sagte Beck. Daher bleibe es bei der Entscheidung.

Mit seinem Schreiben reagierte Beck laut Staatskanzlei auf 30 Einzelbriefe und 710 Unterzeichner einer Resolution, die der Trierer CDU-Chef Ulrich Holkenbrink nach Mainz geschickt hat. Michael Billen veranschlagte die Zahl der Unterschriften auf 2000. Weitere 5000 seien inzwischen gesammelt worden. Die Aktion laufe weiter.

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