Reform, nicht Reförmchen

Offen für Anliegen des "Kunden", aber wirtschaftlich und kompetent soll die Verwaltung sein. Um dies zu erreichen, braucht es eine mutige Reform und kein Reförmchen, so der Tenor der landesweit fünf Bürgerkongresse.

Mainz. (win) Die Bürger gehen offenbar viel pragmatischer an eine Kommunal- und Verwaltungsreform als betroffene Kommunal- und Landespolitiker oder Behördenmitarbeiter. Mit dieser grundlegenden Erkenntnis und der Bürger-Erwartung, eine echte Reform anzugehen, übergaben Dirk Kron und Christine Grüger vom Freiburger Moderationsbüro "cg konzept" Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) in Mainz die in den Bürgerkongressen erarbeiteten Anforderungen an eine Neustrukturierung der Verwaltung.Weil Bruch nicht nur die Ergebnisse der Versammlungen, sondern auch die Aufforderung der Bürger zu mehr Mut ernst nehmen will, kündigte er postwendend einen Vorschlag für die bislang heftig diskutierte, aber noch keineswegs sichere Gebietsreform an. Allerdings steht für ihn fest, dass weder die Verbandsgemeindeverwaltung auf die Kreisebene zu heben ist, noch die Landkreise mit ihren kommunalen und staatlichen Aufgaben zur Disposition gestellt werden können. Zwar ging Bruch bei einer möglichen Neuzeichnung der kommunalen Landkarte nicht ins Detail. Doch zeichnet sich bei mehr oder weniger internen Diskussionen auf politischer Ebene immer wieder ab, dass es flexible Untergrenzen für Verbandsgemeinden geben könnte, die je nach Szenario zwischen 10 000 oder 15 000 Einwohner liegen und regionale Anforderungen und Gebietsgrößen berücksichtigen sollten. Auf jeden Fall müssten Arbeitsebenen bei einzelnen Aufgaben eingespart werden, so Bruch.Der Bürger möchte eine kompetente, freundliche und für ihn nachvollziehbare Verwaltung, lautete Krons Fazit aus den Kongressen mit insgesamt rund 800 Teilnehmern. Bürgernah bedeute in diesem Sinne vor allem "Verständlichkeit" und eine zentrale Anlaufstelle "Bürgerbüro", mit Abstrichen auch eine Mindestmaß an wohnortnah. Dabei finden durchaus mobile Bürgerbüros Anklang. Die Bürger setzen laut der Dokumentation der Kongress-Ergebnisse darauf, dass etwas Grundlegendes passiert - und ihre Ortsgemeinden als Hauptbezugspunkte nicht zu den Verlierern zählen. Für sie heißt es, Kirchtumdenken überwinden und Verbandsgemeinden nicht zum Tabu erklären. Info: www.buergerkongresse.rlp.de.

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