Versprochenes Geld für die Bildung lässt auf sich warten
Trier · Das Land fühlt sich vom Bund im Stich gelassen.
Trier Fünf Milliarden Euro. So viel hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Ländern versprochen, um die Schulen fit zu machen fürs digitale Zeitalter. Das war im vergangenen Oktober. Stellt sich also die Frage, was Rheinland-Pfalz mit dem Geld des Bundes gemacht hat? Antwort aus dem Mainzer Bildungsministerium: "Nichts." "Das Geld ist bislang nicht eingegangen", sagt Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) gegenüber unserer Zeitung.
Die von Wanka angekündigten Mittel fänden sich bisher weder im Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr noch in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. "Auch der Bundesfinanzminister hat der geplanten Zahlung nicht zugestimmt. Ob und wann das Geld kommt, ist also völlig offen", sagt Hubig. Wenn es denn käme, rechnet die Ministerin mit rund 530 Millionen Euro für das Land.
Hubig ist sauer: "Frau Wanka meint, zunächst müssten Bund und Länder eine Vereinbarung erarbeiten, wie das Geld eingesetzt werden soll. Erst danach könne sie Kontakt mit dem Bundesfinanzminister aufnehmen und die Gelder für ihren Haushalt einwerben." Die Landesministerin findet es "schon problematisch, dass Frau Wanka die Gelder sehr öffentlichkeitswirksam in Aussicht stellt, dann aber auf die nächste Legislaturperiode verweist - und selbst da gibt es noch viele Ungewissheiten."
Doch ganz leer geht Rheinland-Pfalz nicht aus. Der Bund überweist den Ländern auch ohne Wankas Geld fürs Digitalpaket Milliarden. Davon profitiert auch das Land. Etwa bei für Investitionen in Kitas. "Hier haben wir über ein Bundesprogramm zwischen 2016 und 2018 insgesamt 25,8 Millionen Euro erhalten", sagt Hubig. Für 2017 bis 2021 seien rund 53 Millionen Euro zugesagt. Es sei begrüßenswert, dass sich der Bund an den Investitionskosten der Kitas beteilige, so die Ministerin. "Die Betriebskosten der Kindertagesstätten sind jedoch der weitaus größere Posten, der hauptsächlich von den Kommunen und dem Land getragen wird." Der Bund müsse sich auch an der qualitativen Weiterentwicklung der Kitas beteiligen. Das gelte auch für die Schulen. Kommunen und Land könnten die Kosten nur schwer alleine tragen. 253,2 Millionen Euro überweist der Bund von 2015 bis 2020 den Kommunen im Land als Zuschuss für den Schulbau. Das Land stelle weitere 32 Millionen Euro dafür zur Verfügung, sagt Hubig. Sie fordert mehr und vor allem ein dauerhaftes Engagement des Bundes für die schulische Bildung. "Die Kommunen und Länder brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Sie haben bei Weitem nicht die Mittel, um alle Aufgaben - vom Schulbau bis hin zur Schulsozialarbeit - zu bewältigen."
Hubigs Forderung steht das sogenannte Kooperationsverbot entgegen. Es regelt, dass der Bund für die Hochschulfinanzierung zuständig ist, für die der Schulen überwiegend die Länder. Rheinland-Pfalz will daher, dass das Kooperationsverbot kippt und Bund und Länder im gleichen Maße für Bildung aufkommen. Doch das lehnt Wanka vehement ab. Ihre Begründung: Das bedeute letztlich nichts anderes, als dass der Bund alles bezahlen müsse.Extra: REALSCHULE PLUS SOLL BEKANNTER WERDEN
(wie) Die Realschule plus sei eine "wichtige Säule" im rheinland-pfälzischen Schulsystem, sagt Bildungsministerin Stefanie Hubig. Die Schulform sei aber immer noch nicht so bekannt, "wie wir uns das gerne wünschen". Deshalb habe das Land eine Informationskampagne gestartet, um für den Praxisbezug und die Durchlässigkeit der Schule zu werben. Eine erste Woche der Realschule plus habe im Januar in Mainz stattgefunden.
