Viel Bürokratie beim Kampf gegen Rechts
Die Vorbeuge-Programme des Bundes-Familienministeriums gegen Rechtsextremismus sind aus Sicht der SPD zu bürokratisch und zu langsam. Weil für jedes kleine Projekt viel Verwaltungsaufwand betrieben werden muss, war die Bad Dürkheimer Landrätin Sabine Röhl schon nahe dran, aus dem Programm auszusteigen.
Mainz. Wochenend-Freizeiten, Schule gegen Rassismus oder Theater-Projekte organisiert der Landkreis Bad Dürkheim mit den Geldern des Programms "Vielfalt tut gut", das der Jugend Toleranz und Demokratie noch näher bringen soll. Doch der bürokratische Aufwand mit 13 Seiten langen Einzelanträgen und vielen Abfragen für jedes Projekt binde viel Arbeitskraft und ehrenamtliches Engagement, kritisiert Landrätin Sabine Röhl (SPD). 100 000 Euro per anno über drei Jahre erhält ihr Landkreis Bad Dürkheim. Der Landkreis Trier-Saarburg hat zusammen mit der Stadt Trier am Dienstag einen Antrag auf Aufnahme in das Programm eingereicht.Röhl empfindet hohen Aufwand und umfangreiche Begleitung als offensichtliches Misstrauen des Bundesministeriums gegenüber den Kommunen. Von den 19 Millionen Euro für das Programm des Bundes fließen nach ihren Angaben zehn Millionen allein in Verwaltung und Beratung. Angesichts der rechtsextremistischen Übergriffe im sächsischen Mügeln hatte Bundes-Familienministerin Ursula von der Leyen angekündigt, das Programm um fünf Millionen Euro aufzustocken. SPD-Parteiratsvorsitzender Roger Lewentz sagte, unter Rot-Grün habe das Programm noch einen Umfang von 200 Millionen Euro erreicht. Der Überfall auf zwei Afrikaner beim Weinfest im rheinland-pfälzischen Guntersblum zeigt laut Lewentz, dass ein schnelles Gegensteuern gegen rechte Übergriffe notwendig ist, "nicht erst zum nächsten Weinfest". Entscheidung über Trierer Antrag Mitte September
In Rheinland-Pfalz stiegen 2006 die politisch motivierten Straftaten auf 558 (2006: 486). In 22 Fällen kam zu Körperverletzungen, ansonsten waren es meist Propagandadelikte. In Guntersblum konnten die Täter dingfest gemacht werden.Für ihre vorbeugende Arbeit in enger Kooperation mit kirchlichen Trägern fordert Röhl ein vereinfachtes Verfahren, das nur noch den Rahmen vorgibt. Zudem müsse das Programm über die drei Jahre hinaus verlängert werden. Zwar hat der Kreis Trier-Saarburg nach Angaben einer Sprecherin bislang in die Vorarbeiten für die Projektplanung ebenfalls viel Arbeit gesteckt. Für eine Förderung von dreimal 100 000 Euro nehme man dies allerdings in Kauf. Über den Trier er Antrag soll bis Mitte September in Berlin entschieden werden.
