"Völlig haltlos"

TRIER. (fcg) Scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Trier: Die Grünen werfen der Behörde vor, sie habe in Bezug auf das Parkhaus Ostallee gegen den ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer Ewald Thisse "niemals ernsthaft ermitteln wollen". Der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Roos weist diese Vorwürfe strikt zurück.

Wolf Buchmann, Vorstandssprecher der Grünen im Kreis Trier-Saarburg, wählt deutliche Worte: Die Vorermittlungen belegten, dass die Staatsanwaltschaft "lediglich eine dürftige Begründung gesucht" habe, "um sich vor einem Ermittlungsverfahren zu drücken". Es reiche nicht aus, Akten eines Zivilrechtsprozesses auszuwerten, denn dieses Material sei "einseitig und unvollständig" und könne gar keine Hinweise auf eine Straftat enthalten, moniert der Jurist. Der grüne Landtagsabgeordnete Rainer Marz will die Angelegenheit im Rechtsausschuss des Landtages zum Thema machen. "Es kann nicht sein, dass der Eindruck bestehen bleibt, die Staatsanwaltschaft verfolge die Kleinen und lasse die Großen laufen", sagt Marz. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet diese Vorwürfe als "völlig haltlos" und "diffamierend". Sie habe "umfangreiches Material, wie Gesellschaftsverträge, Geschäftsordnungen, Sitzungsprotokolle sowie notarielle Verträge", eingehend überprüft. Dabei habe sich ergeben, dass den Stadtwerken ein Vermögensschaden entstanden sei. Dies begründe jedoch "noch nicht den Vorwurf einer Untreue im strafrechtlichen Sinne".

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