/dossier/default

CDU stimmt sich im saarländischen Perl auf Wahlkampf ein - Landeschefin Klöckner fürchtet Einfluss von Populisten

(Perl) Sicherheit - das ist das übergreifende Thema, mit dem die CDU in die anstehenden Wahlen gehen will. Dabei geht es nicht nur um innere Sicherheit und sondern auch um soziale Sicherheit, wie Bundesvorsitzende Angela Merkel bei der Klausurtagung des Parteivorstandes am Wochenende im saarländischen Perl deutlich machte. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

15.01.2017
Von Bernd Wientjes
Julia Klöckner ist schon wieder im Wahlkampfmodus. Ein knappes Jahr nach der verlorenen Landtagswahl kämpft die rheinland-pfälzische CDU-Chefin wieder. Dieses Mal „damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt“, wie es in der achtseitigen Saarländischen Erklärung heißt, die der CDU-Bundesvorstand am Wochenende im saarländischen Perl verabschiedet hat. Während darin eher Allgemeinplätze aufgeführt werden und es hauptsächlich um Wohlstand („Wir schließen Steuererhöhung grundsätzlich aus.“) und soziale Sicherheit geht („Wir wollen, dass Menschen von ihrer Rente leben können.“), zielt das dreiseitige Papier mit dem Titel „Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat“, das ebenfalls in Perl verabschiedet worden ist, deutlich gegen Rot-Grün. Dort wo SPD und Grüne regierten, „steht die Sicherheit auf dem Spiel“, heißt es zum Beispiel. Wo die Union regiere, lebten die Menschen sicherer formuliert es die CDU-Bundesvorsitzende, Angela Merkel. 

Ein Satz den Klöckner vorbehaltlos unterschreiben kann. Genauso sei es auch in Rheinland-Pfalz, sagt sie. Obwohl dort ja seit Mai vergangenen Jahres Rot-Grün mit gelber Unterstützung regiert. Es gebe bundesweit die wenigsten Polizisten bezogen auf die Einwohnerzahl, die Einbruchskriminalität sei hoch und abgelehnte Asylbewerber würden nicht konsequent abgeschoben. All das, hat die CDU-Chefin im vergangenen Jahr bereits gesagt. Da war aber Wahlkampf in Rheinland-Pfalz.  Dazu passt, dass sie vergangene Woche einen eigenen Zwölf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Land vorstellte. Und der ist in einigen Punkten konkreter, als das Perler Papier. 

Darin geht es hauptsächlich um einheitliche Sicherheitsstandards in allen Bundesländern. „Wenn wir in einer gemeinsamen Bundesrepublik leben, dann müssen wir auch gleiche Sicherheitsstandards in den Ländern haben“, sagt Merkel am Samstagmittag zum Abschluss der zweitägigen Klausur. Als Beispiel wird in dem Papier die sogenannte Schleierfahndung genannt, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Sie müsse „in Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität“ in allen Bundesländern ermöglicht werden. Rheinland-Pfalz gehört zu den zwölf Bundesländern, in denen es solche Kontrollen gibt. 
Diese Forderung zeigt, dass die CDU beim Thema Sicherheit nicht nur den Terrorismus und Islamismus im Blick hat, sondern auch die allgemeine Kriminalität. 

Mehr Sicherheit für die Verunsicherten, so könnte man die Forderungen der CDU zusammenfassen. Denn natürlich zielen sie auch darauf ab, im Bundestagswahlkampf ein weiteres Abwandern von Unions-Wählern zu der Partei, deren Namen Merkel an diesem trüben Wintersamstag nicht beim Namen nennt, zu verhindern – die AfD. Ihre Partei werde Fakten benennen. Die CDU werde „ein Angebot an alle machen“. „Wir schließen keinen aus“, sagt Merkel an der Seite der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie steht Ende März zur Wiederwahl. Dort wird sich erstmals in diesem Wahljahr zeigen, ob es der Union gelingt, die Verunsicherten und Merkel-Kritiker zu überzeugen, nicht zur AfD zu wechseln. Kurz nach der Klausur wird bekannt, dass eine prominente Merkel-Kritikerin wegen der Flüchtlingspolitik aus der CDU austritt: Erika Steinbach, frühere Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und Mitglied im Parteivorstand. 

In Perl macht die Kanzlerin noch einmal deutlich, dass sie nicht beabsichtigt, ihre Haltung zu ändern. Beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge werde es wohl weiter einen Dissens zur CSU geben, damit könne man aber leben, meint die Parteichefin. Trotzdem werde man nicht einen getrennten Wahlkampf führen. Und dieser werde davon bestimmt sein, „sachliche Antworten“ zu finden auf „Fragen, die im Raum stehen“. 

Eine Antwort sucht die Partei noch auf die Frage, wie man mit dem Einfluss von Populisten und Hetzern auf die anstehenden Wahlkämpfe umgehen will.   Populisten von allen Seiten („Auch von Links.“) werden den Wahlkampf verändern, sagt Klöckner, die gleichzeitig Bundesvize ist.  Regelmäßig bekomme sie von AfD-Anhängern Bilder von Guillotinen oder Messern gemailt. 

Als Maßnahme gegen Hetze und Hasskommentare fordert kurz zuvor Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder in Perl härtere Strafen für deren Verbreitung in den sozialen Netzwerken. Diese müssten wie in „der realen Welt“ Ansprechpartner benennen und innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden gegen Beleidigungen reagieren. Bei Missachtung müssten den Betreibern der Netzwerke Bußgelder drohen, die „auch wehtun müssen“, sagt Kauder. 

Extra

Während CDU und CSU Dissens über die Obergrenze haben, gibt es innerhalb der CDU einen Dissens über die geplante PKW-Maut. Sowohl Klöckner als auch Kramp-Karrenbauer fordern Ausnahmen für Grenzregionen. Zwar verweist Merkel wie bereits bei ihrem Staatsbesuch in Luxemburg am Donnerstag auch in Perl auf das Beispiel Österreich, wo es durch die PKW-Maut keine Behinderungen des deutsch-österreichischen Grenzverkehrs, aber immerhin kündigt sie an, noch einmal darüber zu reden: „Wir sind noch ein Stück von der Einführung der Maut entfernt“, beruhigt die Parteichefin. 

Empfehlungen

Kommentare