Alarmierende Belastung

SAARBURG. (red) Auf die erneute parlamentarische Anfrage des CDU-Fraktionsvizes des rheinland-pfälzischen Landtages, Dieter Schmitt (Fisch), hat Innenstaatssekretär Karl-Peter Bruch die dramatische Belastung bei der Polizeiinspektion Saarburg und Polizeiwache Konz von rund 6000 Überstunden bestätigt.

Hintergrund war eine öffentlich geführte Diskussion, inwieweit durch den ständigen Personalabbau bei der Polizei die Sicherheit der Bürger gewährleistet sei (der Trierische Volksfreund berichtete). Bei einem Vor-Ort-Besuch wurde dem CDU-Abgeordneten die Notlage der Polizei drastisch vor Augen geführt und auch in Presseveröffentlichungen schlugen der Polizeichef und die Polizeigewerkschaft Alarm.In einer ersten parlamentarischen Anfrage beschönigte Innenminister Zuber mit einer angeblichen Überstundenbelastung von nur 17,5 Stunden je Beamten die Situation.Dies veranlasste Dieter Schmitt zu einer erneuten klärenden Anfrage, wie es zu diesem krassen Widerspruch zwischen den Angaben der Polizei und der Gewerkschaft, sowie der Landesregierung komme.Eingeständnis des Staatssekretärs

Bei der Beantwortung dieser Anfrage musste Staatssekretär Bruch eingestehen, dass es sich bei der Angabe von 17,5 Stunden lediglich um die im Jahr 2002 registrierten Überstunden handele.Die tatsächlich angelaufenen Mehrarbeitsstunden bei der Polizeiinspektion Saarburg und der Polizeiwache Konz summierten sich jedoch auf rund 6000 Stunden und somit 129 Überstunden je Beamten.Auf die Kritik des CDU-Parlamentariers über die schlechte Personalausstattung bei der Polizeiinspektion antwortete Staatssekretär Bruch, dass ab 1. Juli dauerhaft eine Rotationskraft aus der Bereitschaftspolizei der Inspektion Saarburg zugewiesen werde. Diese Minimallösung, so Schmitt, sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und bei weitem nicht ausreichend, um den personellen Engpass und die zunehmende Überalterung bei den Polizeiinspektionen befriedigend zu lösen.Schmitt erinnerte daran, dass die Einstellungspraxis nicht einmal ausreiche, um in Pension gehende Beamten zu ersetzen. Damit verschärfe sich die Situation mittel- und langfristig dramatisch.

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