BI lehnt Arbeitskreis ab
SAARBURG. Kreisel-Nachspiel im Stadtrat: Mit einer Bürgerversammlung im Mai soll zum Mitmachen bei der künftigen Stadtgestaltung aufgefordert werden.
Auf CDU-Antrag befasste sich der Rat mit der Vorgehensweise imZeitalter nach dem Bürgerentscheid, wenn Projekte in der Stadtverwirklicht werden sollen. Die Christdemokraten schlugen vor,dass sich die Bürgerinitiative (BI), die ihre Bereitschaft zurMitarbeit bereits angekündigt hatte (der TV berichtete),im bestehenden Arbeitskreis "Innenstadtgestaltung" einbringt, umso aktiv an der Gestaltung von Saarburgs Zukunft mitzuwirken."Wir würden uns freuen, wenn die BI im Arbeitskreis mitarbeitenund ihren Sachverstand einfließen lassen würde", sagteCDU-Fraktionschef Jürgen Dixius. Gerne könnten auch zwei oderdrei Vertreter mitwirken. "Das Konzept des Arbeitskreises zur Innenstadtgestaltung hat die Bürger nicht überzeugt", entgegnete der kommissarische Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergruppe (FWG), Ewald Kölling. Er plädierte für eine Bürgerversammlung, aus deren Mitte sich die Mitglieder eines Arbeitskreises rekrutieren sollten. Die jetzige Zusammensetzung des Arbeitskreises schrecke die Bürger ab.
Aus Fehlern müsse man lernen, meinte Stadtbürgermeister Franz-Josef Blatt (FWG), deshalb sei es wichtig, dass "wir uns früh genug mit den Bürgern unterhalten". In der Bürgerschaft stecke eine Menge Substanz.
Ältere "sehr erbost" über Kleins Aussage
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Edith van Eijck hält es für denkbar, dass die Bürgerinitiative in den Arbeitskreis einbezogen wird. Allerdings müsse bei aller Beteiligung der Bürger immer bedacht werden, dass der Rat die Entscheidungen zu treffen habe. Parteifreund Hans-Werner Biewen beantragte, die BI möge sich zu dem Angebot äußern.
Gerne sei die BI bereit mitzuarbeiten, sagte der unter den rund 20 Zuhörern anwesende BI-Sprecher Edwin Klein. Eine Beteiligung am Arbeitskreis "Innenstadtgestaltung" lehnte er jedoch ab, solange der Arbeitskreis mit den derzeitigen Mitgliedern besetzt sei Denn dem Arbeitskreis gehörten zu viele Mitglieder an, die ihr eigenes Interesse verfolgen würden. Die BI hingegen vertrete ausschließlich die Interessen Saarburgs.
Dem Arbeitskreis gehören neben dem Stadtbürgermeister an: Vertreter der Fraktionen, der Anwohner, des Gewerbeverbandes, der Iko, des Verkehrs- und Verschönerungsvereins, des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Saar-Obermosel-Touristik, des Bürgerforums Saarburger Land, des Ordnungsamtes und der Polizei.
Der Antrag, die BI aufzunehmen, wurde mit CDU/SPD-Mehrheit beschlossen. Dagegen stimmten Blatt und die FWG. Bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, im Mai eine Bürgerversammlung zu veranstalten mit dem Ziel, interessierte Bürger für die Stadtentwicklung zu gewinnen.
Am Ende der Debatte bat Beigeordneter Helmut Weimann (SPD) darum, künftig die Schärfe aus der Diskussion herauszuhalten. Viele ältere Leute seien "sehr erbost" über die Aussage von Edwin Klein, der davon gesprochen hatte, dass nur ein "gereinigter Stadtrat" wieder Vertrauen gewinnen könne.
