Eine Wahl ist schon mal sicher

SAARBURG. Mehrheitlich hat der Verbandsgemeinderat Saarburg am Dienstagabend in seiner Sitzung dafür gestimmt, die Neuwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde auf den 18. September zu legen. Sobald die Stelle öffentlich ausgeschrieben ist, ist nicht länger relevant, ob die Bundestagswahl ebenfalls an diesem Tag stattfindet oder nicht.

Das Thema vorgezogene Wahl eines neuen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg kursiert seit der derzeitige Bürgermeister Günther Schartz am 5. Juni zum künftigen Landrat des Landkreises Trier-Saarburg gewählt wurde. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates am 21. Juni stand das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung (der TV berichtete).Mehrmonatige Vakanz vermeiden

Zudem sei es mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden im Gespräch erörtert worden, informierte Günther Schartz am Dienstag. Schartz skizzierte kurz die derzeitige Situation. Da er ab 1. Januar 2006 das Amt des Landrates antreten wird, ist zum gleichen Zeitpunkt die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der VG Saarburg vakant. Spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle muss nach der Gemeindeordnung ein Nachfolger gewählt sein. Auch der Termin einer möglichen Stichwahl soll innerhalb der Drei-Monats-Frist liegen. "Bei dieser Verfahrensweise lege jedoch eine mehrmonatige Vakanz vor", heißt es in der Beschlussvorlage, die die Verwaltung dem Rat aushändigte. Um diese Vakanz zu vermeiden, bestehe die Möglichkeit, das Wahlverfahren vor dem Freiwerden der Stelle einzuleiten. Voraussetzung dafür ist wiederum, dass Schartz seine Ernennungsurkunde zum Landrat vorzeitig unterschreibt. Dass dies der Fall sein wird, verkündete er am Dienstag. In der nächsten Kreistagssitzung am 18. Juli wird der Bürgermeister demnach seine Ernennungsurkunde zum Landrat mit Wirkung zum 1. Januar 2006 entgegennehmen. "Stelle so schnell wie möglich besetzen"

"Es ist aus meiner Sicht legitim, die Bürgermeister-Wahl mit der Bundestagswahl zu koppeln. Genauso wie mit der Landtagswahl. Wir haben alle Entscheidungsmöglichkeiten offen", meinte Schartz in der Sitzung. Berücksichtigen sollte der Rat jedoch, dass die Verbandsgemeinde ein Interesse daran habe, "die Stelle so zügig wie möglich zu besetzen". Die rechtlichen Voraussetzungen seien mit der Kommunalaufsicht geklärt. Eine vorzeitige Wahl sei"nichts Neues", meinte Schartz. Auch in Alzey habe sich im vergangenen Jahr diese Situation ergeben, nachdem der Bürgermeister zum Landrat von Alzey-Worms gewählt worden sei. Franz-Josef Reiter, Fraktionsvorsitzender der CDU, meinte: "Wir haben uns von der CDU für den 18. September entschieden, denn zu diesem Termin wird eine hohe Wahlbeteiligung da sein. Ein gewisses Risiko wegen der noch ungeklärten Frage, ob die Bundestagswahl stattfindet, bleibt." SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Gerardy sagte: "Wegen der Ungewissheit bezüglich des Bundestagswahl-Termins ist unser Wunsch-Datum der 26. März 2006." FWG-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Neises meinte: "Ein Rest-Risiko ist da. Aber wir sollten das trotzdem möglichst zügig über die Bühne bringen." Mit 26 Ja-, acht Neinstimmen und einer Enthaltung stimmte die Mehrheit schließlich für den Wahltermin 18. September. Zum 13. Juli - und somit nach der Vorschrift 62 Tage vor dem Wahltermin - wird die Stelle in mehreren Medien öffentlich ausgeschrieben.

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