Jahresend-Debatte in Moll-Tönen
LORSCHEID. Ausgeglichen wie der Finanzplan für 2005 wirkte die Stimmung unter den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates Ruwer, die bei ihrer letzten Sitzung dieses Jahres im Lorscheider Dorfsaal tagten. Schwerpunkt der Beratungen war der Haushaltsplan für das kommende Jahr - ein Thema, das in der Vergangenheit oft zu heftigen Kontroversen geführt hatte.
An diesem Dezemberabend prägte aber eher Harmonie die Runde. Warum, das verdeutlichen die Eckdaten des Haushalts 2005: Der zur Beratung und Entscheidung vorgelegte Plan weist einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt auf, der in Ausgaben und Einnahmen mit jeweils 7 064 000 Euro abschließt. Mit einem Fragezeichen versehen sind dabei aber noch die Auswirkungen von "Hartz IV", das zu einer Entlastung der Ortsgemeinden und zur Mehrbelastung der Verbandsgemeinde (VG) führen wird. Der Vermögenshaushalt weist in Einnahmen und Ausgaben jeweils rund 2 071 000 Euro aus. Die VG-Umlage erhöht sich geringfügig um 0,3 Punkte und liegt nun bei 44 Prozent. Die psychologisch wichtige 45-Prozent-Marke wurde nicht erreicht.Keine neuen Schulden geplant
Ebenfalls beruhigend: Zu einer Neuverschuldung soll es nicht kommen. Der aktuelle Schuldenstand der VG beträgt zum 1. Januar 2005 rund 7 369 000 Euro. Die Tendenz ist aber rückläufig. Die durch den Rathausbau und andere Projekte bedingte Neuverschuldung der Jahre 2003 und 2004 kann in 2005 um rund 508 000 Euro abgebaut werden. Bürgermeister Bernhard Busch umriss das vorgelegte Zahlenwerk mit den Begriffen "gemeindefreundlich-maßvoll-innovativ". Gegenüber dem Vorjahr stocke die VG ihren Vermögenshaushalt um 350 000 Euro auf. Als Schwerpunkte nannte Busch die Großprojekte Rathaus und Radweg, Sanierungsarbeiten an Hallen, der Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs, die komplette Finanzierung der neuen Touristinformation in Kasel und die Anschubfinanzierung (Planungskosten) für die große Halle in Osburg. Der Verwaltungschef: "Gleichzeitig tilgen wir durch die nun einlaufenden Kassenzuweisungen des Landes 500 000 Euro Schulden. In zwei Jahren wird dann der Schuldenstand um eine Million Euro verringert sein." Das liege genau im Soll der mittelfristigen Planung und widerlege viele Unkenrufe der letzten Zeit. Beim Thema "Verwaltungshaushalt" verwies Busch auf die fast konstant gebliebene VG-Umlage. Insgesamt werde es für die Ortsgemeinden im Vergleich zu 2004 aufwärts gehen dank höherer Schlüsselzuweisungen und dem Wegfall der Sozialhilfezahlungen durch "Hartz IV", was aber zu Lasten der VG gehe. Busch: "Erstmals mussten wir im VG-Haushalt eigene Sozialkosten veranschlagen. Aufgrund unserer Bevölkerungsstruktur glauben wir, dass dafür 150 000 Euro ausreichen. Andere Verbandsgemeinden - insbesondere mit Städten - sehen das wesentlich pessimistischer."Zustimmung bei CDU, SPD und FWG
Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG begrüßten die Haushaltsvorlage. Heinfried Carduck (CDU) warnte aber vor möglichen Kosten, die durch "Hartz IV" tatsächlich entstehen könnten. Carduck: "Hoffentlich ist diese optimistische Kalkulation kein Wolkenkuckucksheim". Karl-Heinrich Ewald (SPD) lobte pflichtgemäß für seine Partei die Zuschusspolitik des Landes, die diesen Haushalt erst ermöglicht habe. Werner Mergens (FWG) bezeichnete das zurückliegende Jahr 2004 als "sicher eins der Erfolgreichsten in der Geschichte der VG Ruwer". Marianne Rummel (Grüne) verließ die kommunalpolitische Ebene und holte angesichts von "Hartz IV" zu einer Brandrede gegen die "Berliner Politik des Sozialabbaus" aus. Rummel kündigte an, die Grünen würden sich aus "Protest gegen den sozialen Kahlschlag bei den abhängig Beschäftigten" der Stimme enthalten. Dies sei aber nicht als Kritik an dem vorgelegten Haushaltsplan zu verstehen.Etat mit drei Enthaltungen abgesegnet
Auch der Hinweis von Bürgermeister Busch, dass man hier über einen Verbandsgemeindehaushalt und nicht über die Bundessozialgesetzgebung beschließe, konnten die Grünen nicht umstimmen. Mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen beschloss der Verbandsgemeinde-Rat Ruwer der Haushaltsplan 2005.
