Palzem-Kreuzweiler. Peter Strupp ist Leiter des Forstreviers Palzem - und er ist sauer, denn fast jeden Tag findet er im Wald nahe dem Parkplatz an der Landesstraße 133, die von Kreuzweiler nach Beuren führt, leere Bierflaschen, Bonbontüten und anderen Unrat. Auch Säcke mit Hausmüll, Farbeimer und Bauschutt hat der Förster schon gefunden. Zur Ausrüstung seines Dienstwagens gehören deshalb neuerdings Abfalltüten und Gummihandschuhe, mit denen er im Unterholz auf Müllsuche geht.

Soziale Kontrolle erhöhen

"Früher hat man in dem Waldgebiet kaum etwas gefunden", berichtet Strupp. Und er glaubt zu wissen, warum das heute anders ist: "Vor einiger Zeit wurde der Parkplatz an der Straße nach Beuren geschlossen. Die, die vorher dort ihren Dreck abgeladen haben, werfen ihn heute in den Wald." Neben dem Parkplatz an der L 133 bei Kreuzweiler machte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) seit Mai weitere Park- und Rastplätze an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in der Verbandsgemeinde Saarburg und im gesamten Land dicht. Auf diese Weise sollen Kosten eingespart werden, die dem LBM durch die Entsorgung von illegalen Müllablagerungen auf den Plätzen entstanden waren (der TV berichtete mehrfach).

Auf Kritik stoßen die Parkplatz-Schließungen allerdings nicht nur bei Förster Peter Strupp. Verärgert zeigt sich auch Bürgermeister Leo Lauer: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Park- und Rastplätze, die mit öffentlichen Mitteln gebaut worden sind, einfach geschlossen werden."Immerhin seien die Plätze auch touristisch genutzt worden. Bedauerlich sei vor allem, dass die Schließungen den Gemeinden nicht angekündigt worden seien. Birgit Küppers vom LBM Koblenz erklärt dazu: "Da die Parkplätze in erster Linie ortsfremden Verkehrsteilnehmern dienen, ist für uns nicht erkennbar, dass eine anliegende Gemeinde durch die Maßnahme erhebliche Nachteile haben könnte." Daher habe man keine Veranlassung gesehen, die Kommunen über die Pläne zu informieren oder in Entscheidungsprozesse einzubinden. Zu der von Strupp beobachteten Verlagerung des Müll-Problems vom Parkplatz in den Wald erklärt Küppers: "Es ist uns bekannt, dass in der Vergangenheit auch auf anderen frei zugänglichen Flächen, darunter Waldgebiete, rechtswidrige Müllablagerungen vorgefunden wurden." Ein Zusammenhang mit den Parkplatz-Schließungen sei deshalb unwahrscheinlich.

Trotz seiner Kritik zeigt Leo Lauer auch Verständnis für die Entscheidung, besonders "vermüllte" Parkplätze dicht zu machen - wegen der hohen Beseitigungskosten für abgelagerten Müll. Dennoch schlägt er vor, sich Gedanken über alternative Lösungen zu machen. So könne man auf verschiedenen Plätzen Hecken entfernen, die die Sicht von der Straße aus behindern, um so die "soziale Kontrolle" zu erhöhen.

Rechtliche Lage Nach Auskunft von Birgit Küppers vom LBM Rheinland-Pfalz in Koblenz ist die Schließung der Park- und Rastplätze an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in der Region rechtlich abgedeckt. Küppers: "Die Straßengesetze beinhalten - mit Ausnahme von Autobahnen --keine Vorgaben, Parkplätze an der freien Strecke anzulegen. (...) Eine Verpflichtung zur Errichtung oder Vorhaltung von Parkflächen besteht also nicht. Von daher bedarf es auch keiner gesonderten rechtlichen Vorgabe für eine Schließung."