Manipulation? Wahlfälschung?

WAWERN. In der kleinen Saargemeinde herrscht helle Aufregung. Seit der Kommunalwahl geht ein Riss durchs Dorf. Im Raum steht der Vorwurf der Wahlmanipulation. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Wahlfälschung.

Die Wahl zum Ortsbürgermeister ist entschieden. Des Wählers Votum für den neuen Dorfchef Hans Greis (CDU) hat sogar den Segen der Kommunalaufsicht bekommen, doch die Menschen in der Gemeinde sind noch lange nicht zur Tagesordnung übergegangen. Was hat das ansonsten recht harmonische Dorfleben so empfindlich gestört? Was ist passiert am 13. Juni, dem Wahlabend? Bei der Auszählung fielen drei Stimmzettel auf. Auf einem waren beide Bewerber (Hans Greis, CDU, und Franz Zebe, SPD) angekreuzt, doch über dem Greis-Kreuzchen sind leichte Striche zu sehen. Der zweite strittige Stimmzettel hatte ein Kreuz für Greis, versehen mit einem kleinen Strich - so als wäre der Stift abgerutscht. Zu guter Letzt gab die Urne noch drei ineinander gefaltete Stimmzettel frei - auf allen dreien war der CDU-Kandidat angekreuzt. Nun nahm das Drama seinen Lauf. Wie sollten die drei strittigen Stimmzettel bewertet werden? Erst recht vor dem Hintergrund, dass nach dem Auszählen der Stimmen das Ergebnis denkbar knapp war: 160 zu 159 Stimmen für Greis. Rat war gefragt. Bürgermeister Winfried Manns (CDU) wurde eingeschaltet. Seine Bewertung teilte letztendlich die Kommunalaufsicht, die zwei Wochen nach der Wahl den Antrag etlicher Wawerner Bürger, die Wahl wegen nachgewiesener und deshalb nicht auszuschließender weiterer Wahlfälschung zu wiederholen, abgelehnt hat: Die Wahl sei gültig. Die drei ineinander gefalteten Stimmzettel seien als ungültig zu bewerten, der mit dem Kreuz für Greis als gültig und der mit den beiden Kreuzen als ungültig. Amtliches Endergebnis deshalb: 158 Stimmen für Zebe, 160 für Greis. In der Zwischenzeit aber sorgte Greis mit einem Brief an Parteifreunde für Aufregung. In dem Schreiben, das in dem kleinen Dorf sofort die Runde gemacht hat, wirft der neue Ortsbürgermeister dem alten sowie Wahlhelfer Dirk Wagner (SPD) Wahlmanipulation vor. Triebfeder: Verhindern, dass der amtierende Dorfchef Franz Zebe sein Amt verliert. "Nachdem der Verdacht der Wahlmanipulation durch die ineinander gefalteten Wahlzettel auf die CDU und mich gelenkt war und ich in der Öffentlichkeit als Übeltäter da stand, habe ich den Vorgang aus meiner Sicht bewertet", erklärte Greis auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds . Und der Christdemokrat kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Person die ineinander gefalteten Wahlzettel direkt beim Ausschütten aller Stimmzettel aus dem großen Wust herausziehen konnte, die sie in die Wahlurne gesteckt hat - nämlich Wahlhelfer Dirk Wagner (SPD). Der Verdacht der Wahlfälschung sollte mit den drei Kreuzen für Greis auf die CDU gelenkt werden. Leid täte es ihm allerdings, wenn er jemanden zu Unrecht beschuldigt habe, sagt Greis heute. Sozialdemokrat Wagner beteuert seine Unschuld und weist die Vorwürfe erbost zurück. In einem offenen Brief bezeichnete er die Vorwürfe als "verleumderisch und haltlos". Er hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung gestellt. "Das Ergebnis der Wahl erkenne ich an. Aber Wahlfälschung ist eine Straftat und muss verfolgt werden", begründet Wagner gegenüber dem TV seinen Schritt. Ob er rechtlich gegen Greis wegen Verleumdung vorgehen will, lässt Wagner offen. Jedenfalls sei die Wahl der Beigeordneten in der konstituierenden Sitzung Anfang September nicht dazu angetan, ihn von diesem Schritt abzubringen, meint er. Denn beide Beigeordnete werden nun von der Mehrheitspartei, der CDU, gestellt. In den vergangenen Legislaturperioden sei auch die Opposition zum Zuge gekommen, sagte Wahlverlierer Franz Zebe - des harmonischen Miteinanders wegen. Er ist nach wie vor der Auffassung, dass die Wahl zu wiederholen sei. Die eine strittige Stimme mit dem durchgestrichenen Greis-Kreuzchen hätte für ihn gewertet werden müssen. Über die mit dem leichten Rutscher könne man sich streiten. Wären die beiden strittigen Stimmzettel zu Zebes Gunsten gewertet worden, hätten beide 159 Stimmen für sich verbuchen können - eine Stichwahl hätte entscheiden müssen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort