Viele offene Fragen um Fotovoltaik

LEIWEN. Eine Sonnenenergie-Anlage auf ehemaligen Weinbergsflächen – mit dieser Idee hat die Ortsgemeinde Leiwen schon erhebliche Wellen geschlagen. Nun informierte sich Umweltministerin Margid Conrad an Ort und Stelle über das Projekt. Allerdings wies Conrad auch auf die hohen rechtlichen Hürden hin.

Das Treffen mit dem Gast aus Mainz, zu dem der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Nink in den Saal des Hotel-Restaurants Herres in Leiwen eingeladen hatte, stieß auf großes Interesse. Erschienen waren Bürgermeister Berthold Biwer von der Verbandsgemeinde (VG) Schweich, zahlreiche Mitglieder des VG-Rates Schweich, Vertreter der örtlichen Vereine und die Mitglieder des Ortsgemeinderates. Eröffnet wurde die Gesprächsrunde von Ortsbürgermeister Claus-Peter Feller. "Wir fragten uns", so Feller "was man mit heute unrentablen Weinbergen machen kann." Da habe der Vorschlag, die dazu geeigneten Brachflächen für die Sonnenenergie zu nutzen, eine umfassende und parteiübergreifende Mehrheit im Ort und in den Verbandsgemeinde gefunden. Fläche nicht für diese Nutzung zugelassen

Ministerin Conrad - "ich bin ein absoluter Fan von erneuerbaren Energien" - sprach von einem hervorragenden Vorstoß der Gemeinde Leiwen, um die Umnutzung von Weinbergsbrachen in die Diskussion zu bringen. Anschließend unterstrich sie die steigende Bedeutung der erneuerbaren Energien, verbunden mit dem Kompliment an die Leiwener, die das Thema unideologisch, parteiübergreifend und übereinstimmend angefasst hätten. Doch eventuell aufkeimende Euphorie erstickte die Ministerin schnell mit dem Hinweis auf die zu erwartenden rechtlichen Hürden - die vorgesehenen Landwirtschaftsflächen im Seitental "Kampel" dürfen nämlich vom Gesetz her nicht anderweitig genutzt werden. Conrad sprach in dem Zusammenhang von einer "Hierarchie der Flächen für erneuerbare Energien", wobei etwa Konversionsgelände oder Industriebrachen an oberster Stelle stünden. Die Ministerin wörtlich: "Aber Kultur- und Landwirtschaftsflächen, wie das vorgesehene Areal bei Leiwen, sind vom Bundesgesetzgeber nicht für eine solche Nutzung vorgesehen." Möglich sei allenfalls die Umnutzung im Rahmen eines Bebauungsplans, was jedoch ein umfassendes und aufwändiges Verfahren - auch mit Prüfung der naturschützerischen Belange - voraussetze. Auch betonte der Gast aus Mainz, dass die Leiwener Anlage - sollte sie realisiert werden - in Rheinland-Pfalz eine Ausnahme mit Pilotcharakter bleiben werde. Wörtlich: "Es wird keine Alternative sein, alle Brachen im Moseltal mit Fotovoltaikanlagen zu belegen." Fazit der ministeriellen Ausführungen: Auch wenn man so einem Projekt mit großem Wohlwollen gegenübersteht, maßgebend ist die rechtliche Messlatte - und die hängt hoch. Die anschließende Aussprache blieb demnach nicht ohne besorgte Untertöne. Nicht Wenige hatten von der Besucherin aus Mainz eine deutlichere Aussage erwartet. Investoren wollen Planungssicherheit

Bürgermeisterer Biwer betonte, dass die Naturschutz-Problematik bei allen Planungen berücksichtigt werde. Das sei schon bei der Suche nach möglichen Windkraft-Standorten so geschehen und gelte selbstverständlich auch für mögliche Sonnenenergie-Projekte. Andreas Schmidt vom Voltaik-Investor "nem-solar", der in Gesprächen mit den Leiwenern steht, unterstrich die Bedeutung der Rechtssicherheit. "Wir gehen bei unseren Projekten grundsätzlich von der Planungshoheit der Kommunen und Umweltämter aus", sagte Schmidt. Alle entsprechenden Fragen seien vorab zu klären. Doch leicht verunsichert wirkten einige Leiwener Fotovoltaik-Protagonisten, als sie anschließend mit dem Gast zur Besichtigung des möglichen Standorts aufbrachen. Zuvor fragte der Trierische Volksfreund die Umweltministerin nochmals, welche konkrete Chance sie dem Projekt gebe. Die Antwort: "Für eine abschließende Wertung ist es noch viel zu früh. Ich finde es eine spannende Idee, Landwirtschaftsbrachen durch erneuerbare Energie ersetzen zu wollen. Allerdings wird dies vor dem Hintergrund der Bundesgesetzgebung nie die Regel sein können. Aber für ein Pilotprojekt sehe ich in Leiwen durchaus eine Chance."

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