Wenig Gegenwehr
SAARBURG. Zügig und beinahe einmütig verlief die jüngste Sitzung des Verbandsgemeinderates Saarburg. In fast allen Punkten entschieden die Mitglieder einstimmig. Lediglich eine vom Kreistag formulierte Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Hermeskeil sorgte für eine kurze Debatte.
Mit einer zustimmungspflichtigen Personalie eröffnete Bürgermeister Günther Schartz die Versammlung. So teilte Schartz mit, dass der bisherige stellvertretende Wehrleiter der Feuerwehren der Verbandsgemeinde Saarburg, Franz-Josef Wacht, sich aus beruflichen Gründen von seiner Aufgabe hat entbinden lassen. Der VG-Rat sprach sich einstimmig für den neuen Personal-Vorschlag aus: Er bestätigte Bernhard Hein, Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Freudenburg, als neuen stellvertretenden Wehrleiter der Feuerwehren der VG.Nachtragshaushalt verabschiedet
Ebenfalls ohne Diskussion erteilte das Gremium dem Bürgermeister grünes Licht in puncto Nachtragshaushalt für das Jahr 2004. Demnach reduziert sich der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt von bisher 446 350 Euro auf 269 600 Euro. Die Verbesserung kommt zum einen dadurch zustande, dass auf Rücklagen von rund 45 000 Euro aus 2003 zurückgegriffen wurde. Zudem fallen Schlüsselzuweisungen und Einsparungen nach günstigen Kreditverlängerungen ins Gewicht. Gleichwohl beträgt das strukturelle Defizit rund 500 000 Euro. Ein Haushaltsausgleich sei trotz der Verbesserungen im Nachtragshaushalt wegen des geringeren Gewerbesteuerumlagesatzes auch für 2005 nicht zu erwarten, informierte Schartz. Die Nachtragsplanung für den Vermögenshaushalt erfolge vor allem, um die Finanzierung des Grunderwerbs zur Renaturierung des Beurener Baches und des Leuk-Ausbaus zu sichern. Dafür sind rund 44 000 Euro eingestellt. Der Kreditbedarf erhöht sich nach dem Nachtragshaushaltsplan von bisher 432 950 Euro auf 495 250 Euro. Der Schuldenstand der VG erreicht nach der Nachtragshaushaltsplanung zum Ende des Haushaltsjahres rund 10 840 900 Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 500 Euro. Der Vermögensplan des Nachtragswirtschaftsplans Wasserwerk erhöht sich um 40 000 Euro. Dabei schlägt die Nachfinanzierung des Brunnens in Breinsbach zu Buche. Beim Abwasserwerk vermindert sich der Vermögensplan um 670 000 Euro. Neu finanziert wird der Kanal im Gebiet Werelswald in Esingen (80 000 Euro).Ein Standort ausgewiesen
Wieder einmal nahm das Thema Windkraft einen Platz auf der Tagesordnung ein. Diesmal ging es um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für diesen Teilbereich. Die Kreisverwaltung hatte der VG in einem Schreiben Ende September mitgeteilt, dass von den vier von der VG ausgewählten Standorten auf dem Saargau nur einer als Sonderbaufläche für Windräder genehmigt wird. Günther Schartz appellierte an die VG-Rat-Mitglieder, die Vorgaben zu akzeptieren: "Die Diskussion ist so umfangreich geführt worden, dass man sehen muss, was machbar ist und was nicht. Ich sehe wenig Erfolgsaussichten in einem Widerspruchsverfahren." Zudem könne man mit einer geltenden Satzung endgültig festzurren, wie die Windräder aussehen. Eine Höhenfestlegung auf 125 Meter sei wünschenswert. Vor allem wolle Schartz keine rot-weißen Flügel, sondern eine Tag-Befeuerung mit Blitzlicht. Der Rat stimmte der Vorlage der Kreisverwaltung und damit der Festlegung auf eine Sonderfläche mit 16 Ja-Stimmen, einem Nein und acht Enthaltungen zu.Rund 300 Grundstücke
Einstimmig ging der Antrag der Ortsgemeinde Wincheringen durch, den Flächennutzungsplan der Gemeinde zu ändern und im Neubaugebiet "Auf Mont" Wohnbauflächen auszuweisen. Auf rund 36 Hektar sollen auf Betreiben eines privaten Projektentwicklers rund 300 Grundstücke entstehen. Eine kurze Debatte löste eine vom Kreistag verfasste Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Hermeskeil aus. Die SPD stieß sich an einem Halbsatz, in dem es heißt, die Landesregierung dürfe sich auf keinen Fall auf eine Art "Kompensationsgeschäft" mit dem gefährdeten US-Standort Baumholder einlassen. Fraktionsvorsitzender Frank Gerardy und Hans Steuer warnten davor, die Landesregierung auf diese Weise "auf dumme Gedanken zu bringen" und beantragte, die Formulierung zu streichen. Mehrheitlich wandte sich der Rat dagegen. Während die SPD der separat formulierten Resolution des VG-Rates Hermeskeil zustimmte, votierte sie gegen die Solidaritätserklärung des Kreistages. Diese wurde jedoch mit 17 Ja-Stimmen auf den Weg gebracht.
