Bürger haben Schwarzen Peter

Zum Bericht "Unbegründet" über die Genehmigung eines Schweine-Mastbetriebes in Paschel (Trierischer Volksfreund vom 29. März):

Mit einer Presseverlautbarung unter der Überschrift "Unbegründet" versucht die Pressestelle der Kreisverwaltung nunmehr auch öffentlichkeitswirksam, die verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Genehmigung zum Bau eines Schweinemastbetriebes in Paschel zu rechtfertigen. Auch der Herr Landrat schlüpft zum wiederholten Male in die Rolle des Pilatus und verkündet, die Behörde hätte in diesem Falle keinen Ermessenspielraum gehabt. Dies ist unrichtig. Tatsache ist, dass die Genehmigung erteilt und die Widersprüche der Gemeinde und der Bürger von Paschel als unbegründet zurückgewiesen wurden, obwohl sowohl in dem von der Genehmigungsbehörde verlangten Gutachten als auch in der Baugenehmigung selbst erhebliche Mängel offen gelegt wurden und diese einfach ignoriert worden sind. Aus diesen Gründen und bei Beachtung des Rücksichtnahmegebotes hätte die Genehmigung erst gar nicht erteilt beziehungsweise im Widerspruchsverfahren zurückgezogen werden müssen. Stattdessen haben die Bürger nunmehr den Schwarzen Peter bekommen. Das von der Kreisverwaltung gern zitierte privilegierte Bauvorhaben bedeutet lediglich, dass ein Haupterwerbslandwirt auch außerhalb des Bebauungsplanes landwirtschaftliche Gebäude errichten darf, soweit dadurch nicht die Dorfentwicklung behindert wird oder durch die Nutzung eine Gefährdung der Bewohner durch schädliche Immissionen erfolgt. Nunmehr wird diese Privilegierung missbraucht, um einen stark immissionsträchtigen Schweinemastbetrieb in direkter Ortsrandlage anzusiedeln. Wie schwerwiegend sich diese Genehmigung auf die zukünftige Dorfentwicklung auswirken wird, zeigt sich bereits jetzt, da Immobilien in Paschel nur noch schwer und wenn überhaupt nur mit hohen finanziellen Verlusten zu verkaufen sind. Auch der Verkauf der mit hohem Steueraufwand erschlossenen Baugrundstücke im Neubaugebiet stagniert. Dies war auch mit ein Grund, warum sich der Gemeinderat Paschel vehement gegen die Baugenehmigung zur Wehr setzt. Gegen den Bau des Schweinemastbetriebes hat sich auch eine Bürgerinitiative gegründet, die mit hohem Kostenaufwand ein Gegengutachten erstellen ließ, das die Immissionsbelastung durch den Schweinemastbetrieb als unzumutbar ermittelte. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sind vom Kreisrechtsausschuss überhaupt nicht berücksichtigt worden. Dem unwissenden Bürger wird der Eindruck vermittelt, dass es in diesem Ausschuss um Recht geht. Tatsache ist, dass es lediglich darum geht, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde durchzusetzen. Die Bürger von Paschel können nicht begreifen, dass die wirtschaftlichen Interessen eines Einzelnen Vorrang vor dem Wohl der Dorfgemeinschaft haben sollen. Heinz Günter Krauer Vorsitzender Bügerinitiative Paschel

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