Ende der Fahnenstange erreicht

Wer in diesen Zeiten kommunale Haushaltssitzungen besucht, für den wiederholt sich die Szenerie - egal ob Ortsgemeinderat, Verbandsgemeinderat, Stadtrat oder Kreistag: Politische Entscheidungsträger und die Vertreter der Verwaltung sitzen vor leeren Kassen und versuchen verzweifelt, wenigstens die größten Löcher zu stopfen. Unterschiede gibt es nur bei der Höhe der Fehlbestände oder der angehäuften Schulden. Die Stadt Schweich ist also nicht allein mit ihren Sorgen. Es gibt sogar zahlreiche Kommunen, die noch ärmer dran sind. Das Hauptproblem sind wie überall die steigenden Pflichtausgaben, die von der Stadt nicht beeinflusst werden können - auch nicht mit noch so vielen Sparvorsätzen. Zu nennen wären beispielsweise Umlagen an Verbandgemeinde und Kreis, Kosten für Schulen, Kindergärten und Sozialhilfe. Diese Liste ließe sich noch verlängern. Abhilfe schaffen würde in dieser Situation nur eine drastische Verbesserung auf der Einnahmenseite. Doch an einen plötzlichen Sterntalerregen glaubt auch in Schweich niemand. Was auf der Strecke bleibt, sind die freiwillige Leistungen und alle Investitionen, die über das Nötigste hinausgehen würden. Dies schadet der regionalen Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt - und letztlich wieder der Kommune. Die Katze beißt sich in den Schwanz. Allerdings müssen sich die Altvorderen in Räten und Verwaltungen den Vorwurf gefallen lassen, in guten Zeiten zu freigiebig gewirtschaftet zu haben. Und als sich die Lage in den frühen 90er-Jahren verschlechterte, griffen die Meisten lieber zu den Rücklagen und zum Kreditvertrag statt zum Rotstift. Der erreichte Standard musste schließlich gehalten werden. Nun ist Ende der Fahnenstange - in Schweich und anderswo. f.knopp@volksfreund.de

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