Ärger um SPD-Plakate
Trier · Zu früh und zu groß: Die SPD verstößt mit ihren Wahlplakaten gleich zweifach gegen städtische Vorgaben. Genossenchefin Malu Dreyer erklärt, nichts von den Regelungen gewusst zu haben.
"Ich liebe dich", prangt auf den Wahlplakaten der Linken in großen Lettern. "Wir haben den Slogan passend zum Valentinstag gewählt", sagt Linken-Spitzenkandidat Marc-Bernhard Gleißner. Denn schließlich hatte die Stadtverwaltung den Parteien das Aufhängen von Wahlplakaten für die Landtagswahl ab dem gestrigen 14. Februar - also Valentinstag - erlaubt.
Doch während die Linke und die CDU erst am späten Sonntagabend aufbrachen, um die Werbeschilder pünktlich für den Montagmorgen an Pfeilern und Geländern anzubringen, war die SPD damit schon längst fertig. Bereits am Freitagabend waren die Genossen ausgerückt. Olewiger Straße, Südallee, Kaiserstraße: Konkurrenzlos und überall sprangen am Samstagmorgen die großen rot-weißen Plakate ins Auge.
"Eine Riesensauerei", schimpft CDU-Spitzenkandidat Berti Adams. "Wir haben lange diskutiert, ob wir uns erlauben können, am Sonntag um 21 Uhr zu plakatieren, obwohl die Plakate ja erst ab Montag hängen durften - und die SPD pflastert schon am Freitag die Stadt." Gerd Dahm, Spitzenkandidat der Grünen, ist ebenfalls sauer: "Die SPD hat sich durch ihr Vorpreschen die besten Plätze gesichert und in den großen Straßen fast jeden Mast blockiert - fair ist das nicht." Gelassen sieht Linken-Kandidat Marc-Bernhard Gleißner die Sache: "Nett ist das zwar nicht von der SPD, aber wir regen uns über dieses unfaire Handeln nicht weiter auf."
Dabei hat die SPD ihre Wahlplakate nicht nur zu früh aufgehängt. Ihr DIN-A0-Format überschreitet das vom Rathaus vorgegebene DIN-A1-Format um fast 50 Prozent. Alle anderen Parteien haben sich bei den Plakatgrößen an die "straßenrechtliche Erlaubnis" des Bauverwaltungsamtes gehalten.
"Wir haben vom Rathaus kein Schreiben mit diesen Vorgaben erhalten", verteidigt sich SPD-Chefin und -Spitzenkandidatin Malu Dreyer. DIN-A0-Plakate habe man in Trier diesmal zwar erstmals aufgehängt, "aber in Mainz gibt es dieses Format schon lange, und da gab es nie Probleme". Auch sei es absolut üblich, sechs Wochen vor der Wahl zu plakatieren. "Ich bezweifele, dass die Stadtverwaltung Vorschriften hinsichtlich Zeitraum und Größe von Wahlwerbung überhaupt machen darf", mutmaßt die Mainzer Sozialministerin und Ehefrau des Trierer Oberbürgermeisters Klaus Jensen.
Tatsächlich hat das amtliche Schreiben mit dem Termin 14. Februar und der DIN-A1-Größenvorgabe die Genossen nie erreicht. "Das Schriftstück erhält, wer bei uns den Antrag auf Wahlplakatierung stellt", erklärt Rathaus-Pressesprecher Ralf Frühauf. Die SPD habe das erst am gestrigen Montag getan.
Die Rechtsauffassung Dreyers teilt das Rathaus nicht: "Wahlplakatierung stellt eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums dar, und diese muss beantragt werden", erklärt Frühauf. "Denn Zeitraum, Plakatierungsstellen und auch Plakatgrößen kann die Kommune vorgeben." So sei die Entscheidung der Stadt Saarbrücken, keine Großplakate zu genehmigen, im vorigen Jahr vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden.
Die Stadtverwaltung will nun die SPD-Plakatierung "auf Rechtmäßigkeit überprüfen und gegebenenfalls festgestellte Verstöße ahnden".
