Ampel aus: Kein neues Bündnis in Sicht
Trier · Ihr Ausstieg aus der Ampel habe sich seit Monaten angekündigt, behauptet die FDP-Fraktion. Für SPD und Grüne kam das Aus trotzdem überraschend. Andere Bündnisse als die Ampel zeichnen sich bislang nicht ab.
Als am Abend der Landtagswahl die erste Hochrechnung über den Bildschirm flimmerte, brach bei den Trierer Grünen, die im kleinen Kreis feierten, Jubel aus. "Weil feststand, dass es für eine schwarz-gelbe Landesregierung nicht reicht", sagt Fraktionschef Gerd Dahm. "Ist doch klar, dass wir uns da freuen - mit Missgunst gegenüber unseren liberalen Bündnispartnern hier in Trier hatte das überhaupt nichts zu tun."
Karl-Josef Gilles, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat, sieht das anders. Ein solches unfaires Verhalten sei durch nichts zu entschuldigen, die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bündnis zerstört, mailte Gilles schon am vorigen Donnerstag an seine Bündnispartner. "Damit war doch alles gesagt. Ich verstehe nicht, wie SPD und Grüne jetzt so überrascht sein können, dass wir die Ampel nicht mehr wollen." Dass die FDP-Fraktion sich von einer weiteren Zusammenarbeit explizit distanziere, hatte Gilles allerdings erst am Montag in einer Mail an die Ex-Ampelpartner kundgetan (der TV berichtete).
Die Missgunst der Grünen am Wahlabend sei allerdings nur der berühmte letzte Tropfen gewesen, erklärt Gilles. Seit Monaten habe die FDP im Bündnis Kompromisse bis an die Schmerzgrenze eingehen müssen. "Wir wurden stark unter Druck gesetzt - zum Beispiel bei der unsäglichen Idee von SPD und Grünen, eine zusätzliche Umweltstabsstelle in der Verwaltung zu schaffen." Mit eigenen Ideen habe man sich nicht durchsetzen können. "Und bloße Mehrheitsbeschaffer sind wir nicht", erklärt Gilles den Ausstieg aus dem Bündnis.
Bei SPD und Grünen wundert man sich über die Unzufriedenheit der Liberalen: "Ohne das Bündnis hätte die FDP zum Beispiel keinen Dezernentenposten besetzen können", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Teuber. "Die FDP war so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie keine eigenen Anträge mehr entwickelt hat - besonders auf den Feldern Wirtschaftsförderung und Kultur, für die ihr Dezernent zuständig ist, hätten wir das sehr gerne gesehen", erklärt Grünenchef Gerd Dahm. Es gibt aber auch abschätzigere Stimmen: "Die FDP war doch noch nie was anderes als ein Mehrheitenbeschaffer, auch auf Bundesebene, was regen die sich also so auf", sagt eine grüne Stadträtin.
Wirtschaftsdezernent Thomas Egger hatte sich in den vergangenen Tagen bemüht, die Wogen zu glätten. Der Versuch des FDP-Kreisvorsitzenden, das Bündnis zu erhalten, blieb allerdings erfolglos. Die Jungen Liberalen, die FDP-Nachwuchsorganisation, kritisieren, dass die Fraktion den Ausstieg aus dem Bündnis am Tag nach der Landtagswahl gefasst hat, ohne vorher mit der Partei zu sprechen: "Die Entscheidung, das Bündnis einzugehen, wurde damals mit großer Mehrheit auf einem Kreisparteitag getroffen. Diesen Beschluss nun - ohne vorherige Rücksprache mit Parteibasis oder -vorstand - zu übergehen, entspricht nicht unserer Vorstellung von offenem Umgang miteinander."
Die CDU - stärkste Fraktion im Stadtrat - ist dagegen erleichtert über das Aus der Ampel. "Solche festen Bündnisse führen in einem Stadtrat zur Lagerbildung - das befördert Parteipolitik und verhindert, dass sich die besten Ideen durchsetzen", erklärt der frisch gekürte Fraktionschef Ulrich Dempfle. Ein neues Bündnis - etwa mit FDP und FWG - strebe die CDU deswegen nicht an.
EXTRA
WOHIN STEUERT DIE FDP?
Die Trierer FDP steckt auch innerparteilich in der Krise: Um ein Haar wäre die Fraktion im Dezember am uneinheitlichen Abstimmungsverhalten über den Trierer Haushalt zerbrochen. Erst in letzter Minute nahmen die FDP-Stadträte davon Abstand, Quertreiber Felix Brand aus der Fraktion zu werfen. Gilles hat in den vergangenen Monaten mehrfach angedeutet, den Posten des Fraktionsvorsitzenden satt zu haben. Silke Reinert, Spitzenkandidatin der Landtagswahl, holte nur 260 Erststimmen mehr als der Kandidat der Piraten-Splitterpartei und sogar 17 Stimmen weniger als der Spitzenkandidat der Linken. Und jetzt gibt's auch noch Ärger zwischen Fraktion und Kreisverband. Dass auch die Jungen Liberalen nicht mit Kritik am Fraktionsvorsitzenden sparen, zeigt, wie stark diesem der Wind ins Gesicht bläst. woc
