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Bürgerdialog zur Flüchtlingskrise in Trier: Sicherheit steht im Vordergrund

(Trier) Wie kann angesichts der Flüchtlingskrise das friedliche Zusammenleben in Deutschland gelingen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des zweiten Bürgerdialogs von Bernhard Kaster. Wesentliche Erkenntnis: Das Thema Sicherheit ist dafür entscheidend.

02.02.2016
Rainer Neubert
Der prominenteste Gast der Diskussion im Kasino am Kornmarkt war am Montagabend Rainer Wendt. Der streitbare Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) war auf seiner Anreise mit der Bahn zunächst in Speicher gestrandet. 
 
Ein Problem für die Veranstaltung war die Verspätung nicht, denn bis ihn ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster von dort abgeholt hatte, stellten die weiteren Gesprächsteilnehmer ihre Positionen dar. So glaubt DRK-Kreisgeschäftsführer Michael Decker daran, dass Integration gelingen kann, sofern es der Europäischen Union, Bund, Land und Kommunen gelinge, wieder klare und abgestimmte Strukturen zu schaffen. „Fehlende Sicherheit führt zu Unsicherheit, und dies führt zu Angst.“ Das gelte für Flüchtlinge und die heimische Bevölkerung gleichermaßen. 
 
Dieser Feststellung widersprachen weder Udo Köhler (CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Trier) noch Michael Weyer vom Amt für Ausländerangelegenheiten, der für die freiwillige Rückkehr und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zuständig ist. Weyer beklagte besonders die noch immer zu lange Dauer von Asylverfahren. „Uns alle hat die Zahl der Flüchtlinge einfach überrollt.“
 
Insgesamt 2600 Erwachsene und jugendliche Flüchtlinge sind der Stadt Trier und dem Kreis Trier-Saarburg seit Anfang 2015 zugewiesen worden. Besonders die Bereitstellung von Wohnraum sorgt für Diskussionen und Konflikte, was sich an diesem Abend auch in den Diskussionsbeiträgen und Fragen der Zuschauer zeigte. 
 
DpolG-Chef Rainer Wendt erhielt für seine klaren Bekenntnisse zu einem starken Rechtsstaat entsprechend viel Zustimmung. Die öffentliche Verwaltung brauche wieder belastbare Strukturen. „Nach der Wiedervereinigung war eine Verschlankung des Staates die Maxime. Inzwischen ist der Staat schwindsüchtig und kann seine Aufgaben nicht mehr erfüllen“, sagte Wendt auch mit Blick auf viele Polizisten, die mit ihrer Kraft am Ende seien.
 
Wer von dem Gewerkschaftschef die Ablehnung von Flüchtlingen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Eine Pauschalisierung dürfe es nicht geben. „Mit den allermeisten Flüchtlingen kann die Integration gelingen“, so Wendt. „Aber es gibt auch die anderen, zum Beispiel die 2000 Nordafrikaner der Silvesternacht in Köln. Wer Straftaten begeht, kann und darf nicht bleiben.“
 
Wahlkampffrei blieb der Abend nicht. Es sei schließlich auch im Wahlkampf erlaubt, Vernünftiges zu tun, sagte der bekennende Julia Klöckner-Freund, der sich gegen jede Form von Extremismus aussprach, auch mit Blick aus AfD und Pegida: „Von denen kommt überhaupt nichts Gutes.“

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