"City Scouts" sollen für Ordnung sorgen

TRIER. Uniformierte City-Scouts sollen Straftaten in der Innenstadt verhindern, eine freiwillige Polizeireserve soll in den Stadtteilen für Ordnung sorgen - diese Szenarien gehören zu einer Initiative der CDU Trier. Ordnungsdezernentin Christiane Horsch wird dem Stadtrat am Donnerstag den Einsatz von zwei professionellen Sicherheitskräften vorschlagen.

Die Straßenkriminalität im Bereich der Polizeiinspektion Trier ist laut Mitteilung der Ordnungsdezernentin zwischen 2000 und 2002 um 29 Prozent gestiegen. Die Fälle von gefährlicher Körperverletzung stiegen zwischen 2000 und 2003 von 73 auf 143. "Dieser Entwicklung steht eine Verknappung der Polizeiressourcen gegenüber", sagt Ulrich Holkenbrink, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Trier-Stadt. "In Rheinland-Pfalz fehlen nach einer Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei derzeit 1000, in Trier 92 Polizeibeamte." Diese Situation ist der Hintergrund einer Sicherheits-Initiative der Trierer Christdemokraten, die eine Liste von Forderungen und Lösungsansätzen umfasst. Diese Liste beginnt mit den "City-Scouts". Holkenbrink: "Gut ausgebildete Bedienstete von privaten Sicherheitsunternehmen sollen in der Innenstadt Präsenz zeigen und dadurch bereits im Vorfeld Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verhindern." Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Sicherheitsunternehmen soll über eine so genannte Sicherheitspartnerschaft organisiert und arbeitsrechtlich abgesichert werden. Bertrand Adams, CDU-Fraktions-Chef im Stadtrat, verweist darauf, dass es solche Lösungen in anderen Bundesländern bereits gibt. "Wir müssen keine zusätzlichen Stellen schaffen, sondern Leistungen einkaufen. Eine solche Lösung kostet pro Jahr präzise 75 000 Euro, die man in den Haushalt einstellen kann." Über diese Sicherheitspartnerschaft soll am 11. Februar, 20 Uhr, in der Europäischen Sportakademie mit Experten und Interessierten diskutiert werden. Damit nicht genug: Eine "freiwillige Polizeireserve" soll für Ordnung und Sicherheit vor allem in den Stadtteilen sorgen. Im Gegensatz zu den professionellen City-Scouts handelt es sich um freiwillige Kräfte, die diese Aufgabe ehrenamtlich und in ihrer Freizeit erledigen sollen. Vorbild für die Polizeireserve soll der Schutzmann alter Schule sein. Die rechtlichen Voraussetzungen sollen durch ein neues Landesgesetz geschaffen werden. "Wir machen keine Gesetze, aber wir werden uns über die CDU-Landtagsfraktion dafür einsetzen", so Holkenbrink. Der Stadtrat wird sich am Freitag mit der "präventiven Sicherheitspartnerschaft" befassen. Eine Beschlussvorlage von Ordnungsdezernentin Christiane Horsch empfiehlt den Einsatz von zwei "gut ausgebildeten Sicherheitskräften". Kosten in Höhe von 75 500 Euro seien zu erwarten. Bezüglich der freiwilligen Polizeireserve soll die Stadt beim Land "initiativ" werden. "Wir lehnen die Einführung eines privaten Sicherheitsdienstes ab", kündigt Lydia Hepke, Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, an. "Für uns steht die Qualität einer angemessenen Ausbildung im Vordergrund." Auch die freiwillige Polizeireserve findet nicht die Zustimmung der Fraktion. "Durch diesen Beschluss wird eine Überwachung von Bürgern durch Bürger Tür und Tor geöffnet. Hoheitliche Aufgaben gehören in die Hände ausgebildeter Beamter."

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