Das Dach ist fertig, die tragenden Wände fehlen noch
Heute will das künftige Ampel-Bündnis im Trierer Stadtrat seine gemeinsamen inhaltlichen Vorhaben für die nächsten Jahre der Öffentlichkeit präsentieren. In Personalangelegenheiten wie der Dezernentenwahl hält man sich weiter bedeckt.
Trier. Nach zahllosen Sitzungen zahlreicher Kommissionen und umfangreichen abschließenden Beratungen in den Partei- und Fraktionsgremien scheint das rot-gelb-grüne Ampelbündnis in Trier nun zu stehen. Vertreter von SPD, Grünen und FDP wollen es am Mittwochmorgen der Öffentlichkeit vorstellen.
Überraschend kommt die Entwicklung nicht. Seit Wochen sah man die Koalitionäre nur noch in trauter Gemeinsamkeit, privat wie dienstlich. Im Stadtrat wieselte SPD-Fraktionschef Sven Teuber ein übers andere Mal während der Sitzungen zu FDP-Chef Egger oder den grünen Granden Marz und Dahm, um sich kurzfristig abzusprechen - ganz wie die Großen im Bundestag. Man brachte gar schon gemeinsame Änderungsanträge ein, so kurzfristig, dass sie den anderen Fraktionen nicht einmal vorlagen.
Wo es bei den Verhandlungen eng zu werden drohte, reiste Ministerin und SPD-Überfrau Malu Dreyer aus Mainz an, um für Ordnung zu sorgen und mögliche Krisenherde zu befrieden. Aber oft war das nicht nötig: Dem Vernehmen nach verliefen die Gespräche weitgehend in freundlicher Atmosphäre.
Entscheidungen dem öffentlichen Blick entzogen
Den letzten "Durchlauf" in den Parteigremien hatte man vorsorglich dem öffentlichen Blick entzogen. Eine unnötige Vorsichtsmaßnahme. Beim kleinen Parteitag der SPD seien die Verhandler "über den grünen Klee gelobt worden", sagen Teilnehmer. Selbst bei den traditionell widerborstigen Grünen soll der Bündnis-Beschluss einstimmig gefasst worden sein.
Was die Koalition, die nur ein "Bündnis" sein will, nun inhaltlich bis 2014 in Trier vorhat, wie sie die Finanzen ordnen will, wo sie Schwerpunkte setzt: Darüber soll heute nach langer Geheimhaltungsphase endlich öffentlich berichtet werden.
Aber die Sach-Themen könnten schnell überlagert werden von der Frage der Dezernats-Besetzungen. Denn es ist schwerlich denkbar, dass es ein gemeinsames Programm gibt, aber kein gemeinsames Personaltableau. Die Koalitionäre haben sich wechselseitig verpflichtet, zu diesem Thema kein Wort zu verlieren, bevor am Samstag mehrere Kandidaten zum "Vorsingen" im Rathaus erschienen sind.
Ob das mehr bedeutet als ein Wahren der Form und einen Akt der Höflichkeit, ist fraglich. Zumindest beim FDP-Kandidaten für das Wirtschafts- und Kulturressort, Thomas Egger, bestehen kaum Zweifel, dass er für die Koalition antritt - zu harsch war hinter den Kulissen die rot-gelb-grüne Ablehnung für seinen potenziellen Herausforderer Martin Fontanari. Aber auch für den Grünen Reiner Marz gilt, dass ihn wohl nur seine eigene Partei um die Nominierung zum Schul- und Sozialdezernenten bringen könnte. Am Samstag kommt zwar beachtliche Konkurrenz, doch würden die Grünen Marz aufstellen, das Bündnis ihn aber nicht mittragen, wäre es zu Ende, bevor es richtig begonnen hat.
Zu grummeln scheint es auch bei der CDU. Dort hatte Parteichef Bernhard Kaster hinter den Kulissen Sympathie für die Option erkennen lassen, Egger mitzuwählen, was der Fraktionsvorsitzende Berti Adams prompt rüde abbügelte. Nun, da die Christdemokraten die Kandidatur des parteilosen Experten Fontanari maßgeblich initiiert haben, dürfte sich diese Frage erledigt haben - nicht aber die, ob die CDU in den nächsten Jahren lieber die Fundamental-Opposition oder die Nebenregierung geben will.
