Ein Zeichen für Migranten
Nur Ausländer aus EU-Staaten dürfen bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Ungerecht, findet die Grünen-Stadtratsfraktion. Sie fordert ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer. Eine entsprechende Resolution hat nun der Rat angenommen.
Trier. (mc) Stundenlang hatten die Demonstranten mit ihren Transparenten im Sitzungssaal ausgeharrt, am Ende fielen sie sich in die Arme: Mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die das kommunale Wahlrecht für alle jahrelang hier lebenden Migranten fordert.Einsatz für Gesetzesänderung
Der Rat unterstütze Landesregierung und Landtagsfraktionen, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Grundgesetzänderung einzusetzen, heißt es im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Annahme des Antrags überraschte selbst die Demonstranten. Denn die CDU stimmte zwar gegen die Resolution, die UBM enthielt sich aber komplett. Das sei ein bundespolitisches Thema, erklärte UBM-Mitglied Karl Lübeck. Auch die CDU argumentierte unter anderem mit der Nicht-Zuständigkeit. Dem widersprach unter anderem Oberbürgermeister Klaus Jensen. "Es handelt sich um Menschen, die in Trier leben."Grünen-Ratsmitglied Corinna Rüffer freut sich: Der Rat habe in seiner Sitzung ein Zeichen gesetzt, dass Migranten hier willkommen seien. Erst Ende Januar hatte die Stadt die Schaffung eines Integrationskonzeptes für Trier angestoßen (der TV berichtete). Ein entsprechender Lenkungsausschuss werde bald gebildet, sagte SPD-Ratsmitglied Maria de Jesus Duran Kremer. Nach ihren Angaben haben 6000 Einwohner die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Staates.
